Politik: Rente sparen

Sicher ist nur eins: Der Rentenbeitrag soll nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung im kommenden Jahr stabil bei 19,5 Prozent bleiben. Dafür sind Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro notwendig. Wie diese allerdings erbracht werden sollen, will Sozialministerin Ulla Schmidt erst im Herbst entscheiden, wenn detaillierte Daten der Rentenversicherer vorliegen – und wenn die Regierungskommission unter Leitung von Bert Rürup am 28. August ihr fertiges Konzept zur Sicherung der Renten vorgelegt hat. Regierungsberater Rürup hat nun vorab eine neue Idee ins Spiel gebracht, wie sich Einsparungen erzielen ließen. Die erste Zahlung für Neurentner könne um einen Monat verschoben werden, regte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. Derzeit würden letztes Gehalt und die erste Rente im selben Monat gezahlt, argumentiert der Professor.

„Das ist doch kein Rechtsstaat mehr“, kritisierte der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger. In Deutschland werden Renten grundsätzlich zu Monatsbeginn gezahlt, Gehälter häufig erst Mitte oder Ende des Monats. Rund vier Milliarden Euro muss die Sozialministerin nach Berechnungen des Rentenexperten Rürup aufbringen, um die Beiträge stabil zu halten. Nach derzeitigen Schätzungen der Rentenversicherer droht zum Jahreswechsel ein Anstieg auf 19,9 Prozent. Zusätzlich muss Ulla Schmidt einen Sparbeitrag in Höhe von drei Milliarden Euro für den Haushalt 2004 aufbringen.

In der Diskussion sind verschiedene Instrumente, um einen Anstieg der Rentenbeiträge zu verhindern: Die Grünen wollen die Rentenanpassung vom Juli 2003 um ein halbes Jahr verschieben. Ulla Schmidt ist skeptisch, weil dies voraussichtlich nur Einsparungen in Höhe von ein bis zwei Milliarden Euro bringen würde – eine Entlastung um maximal 0,2 Beitragspunkte. Im Ministerium gibt es statt dessen Überlegungen, die Notreserve der Rentenkasse – die so genannte Schwankungsreserve – weiter abzuschmelzen. Die solle von derzeit 50 Prozent einer Monatsausgabe auf 30 Prozent gesenkt werden, berichtet jetzt der „Spiegel“. Das gehe aus dem Protokoll einer Krisensitzung von Spitzenbeamten des Ministeriums und Vertretern von Kranken- und Rentenversicherung vor gut einer Woche hervor.

Der Rentenkasse stünden dadurch etwa 2,8 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung – knapp 0,3 Beitragspunkte. Die Bundesregierung hatte schon in den vergangenen Jahren die Reserve von ursprünglich einer kompletten Monatsausgabe abgesenkt, um Löcher in den Rentenkassen zu stopfen. Eine Kürzung könnte in einnahmeschwachen Monaten dazu führen, dass den Rentenkassen das Geld ausgeht. In dem Fall müsste der Bund mit Steuermitteln einspringen. Laut „Spiegel“ erwägt die Bundesregierung deshalb, Gelder aus dem Topf der Krankenkassen umzuleiten. Dazu solle der „Risikostrukturausgleich“ herhalten, der dem Finanzausgleich zwischen AOK, Barmer und Co. dient.

Mittelfristig sollen die Rentenkassen außerdem durch einen neuen „Nachhaltigkeitsfaktor“ in der Rentenformel entlastet werden, der den Anstieg der Altersbezüge verlangsamen soll. Im Sozialministerium gibt es Überlegungen, ihn schon 2004 einzuführen. CDU-Chefin Angela Merkel fordert von Rot-Grün Klarheit über die Rentenpolitik. „Für die Rentner kommt es jetzt vor allen Dingen darauf an, dass die Bundesregierung ihre unberechenbare Rentenpolitik endlich ändert“, sagte Merkel der „Welt am Sonntag“. Das erwartet auch Hirrlinger: „Die leidigen Debatten verunsichern nur die Rentner“, schimpft der Sozialverbands-Präsident.