Politik: Rente: Steigen im kommenden Jahr die Beiträge?

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) schließt eine Erhöhung der Rentenbeiträge im nächsten Jahr nicht mehr aus. "Insgesamt steigt der Druck, die Beiträge im kommenden Jahr zu erhöhen", sagte BfA-Präsident Herbert Rische der "Berliner Zeitung". "Wie die Bundesregierung sehen auch wir mit Sorge, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert und die Zahl der Arbeitslosen steigt." Zudem gingen ältere Versicherte trotz Abschlägen bei der Rente weiterhin oft vor dem Erreichen des 65. Lebenjahres in den Ruhestand. Angesichts dieser Probleme forderte Rische eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Selbstständige.

Der Verband der Rentenversicherungsträger (VDR), dem die BfA angehört, hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, er rechne nicht mehr mit einer Absenkung der Rentenkassenbeiträge von derzeit 19,1 Prozent auf 19,0 Prozent im Jahr 2002. Die Beiträge würden allenfalls stabil bleiben. Die Senkung der Rentenbeiträge im nächsten Jahr ist ein zentrales Ziel der Regierung. Sie strebt an, die Lohnnebenkosten aus den Beiträgen zur Pflege-, Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung auf unter 40 Prozent des Bruttolohnes abzusenken. Derzeit liegt diese Quote bei knapp 41 Prozent. Das Bundesarbeitsministerium hatte am Dienstag erklärt, es lasse sich erst nach der Aktualisierung der Wirtschafts- und Steuerprognosen der Regierung im Herbst sagen, wie sich die Beitragssätze entwickeln würden.

BfA-Präsident Rische sagte, es hänge vor allem von der Konjunktur ab, wie sich der Beitragssatz entwickele. Er forderte: "Alle Selbstständigen sollten künftig in die Rentenversicherung integriert werden." Nur eine übergreifende Pflichtversicherung könne in Zukunft den Erfordernissen der rasanten Flexibilisierung der Arbeitswelt gerecht werden.