Rente: Umstrittenes Versprechen

Berlin - Die Ankündigung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), Rentenkürzungen in Zukunft per Gesetz verhindern zu wollen, hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der Rentenexperte und frühere Wirtschaftsweise, Bert Rürup, warnte davor, eine Rentenkürzung generell zu verhindern. Dadurch würde die Verbindung von Lohn- und Rentenentwicklung, „ein Herzstück des Rentensystems, zur Disposition gestellt“. Im Ausnahmefall, also zur Abwehr von Rentenkürzungen infolge der Wirtschaftskrise, sagte Rürup dem Tagesspiegel, könne er dies jedoch „mit Bauchschmerzen akzeptieren“. Rürup ist derzeit Chefökonom beim Versicherer AWD. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU im Bundestag, Gerald Weiß, zeigte sich offen für Scholz’ Ziele. Die Vorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, sagte hingegen, sie halte „wenig davon, jetzt Garantien für die nächsten 20 Jahre abzugeben“.

Die Rentenerhöhungen richten sich nach der Entwicklung der Bruttolöhne im Vorjahr. Wenn es den Beschäftigten finanziell gut geht, soll davon auch die ältere Generation profitieren. Dass es 2010 theoretisch zu einer Rentenkürzung kommen könnte, liegt daran, dass in diesem Jahr voraussichtlich die Zahl der Kurzarbeiter stark steigt. Da diese als Beschäftigte zählen, aber während der Kurzarbeit weniger verdienen, drückt das die durchschnittlichen Bruttolöhne pro Kopf, die für die Rentenanpassung ausschlaggebend sind. Würden die Betriebe diese Arbeitnehmer gleich entlassen, würde die Lohnsumme rechnerisch nicht so stark sinken, weil Arbeitslose herausgerechnet werden.

In die Rentenformel hat die Politik immer wieder eingegriffen. So setzte die Bundesregierung 2008 und 2009 den Riester-Faktor aus. Hintergrund war, dass es 2008 nach jahrelangen Nullrunden und einer geringen Rentenanpassung 2007 rechnerisch nur zu einem Plus von weniger als einem Prozent gekommen wäre. Arbeitsminister Scholz rechtfertigte den Eingriff damit, dass auch die Rentner am Aufschwung teilhaben sollten. Das führt dazu, dass die 20 Millionen Ruheständler zum 1. Juli dieses Jahres sogar die höchste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren erhalten – mit 2,41 Prozent im Westen und 3,38 Prozent im Osten. In den Jahren 2012 und 2013 sollen die unterbliebenen Kürzungen nachgeholt werden. Mit dem Riester-Faktor, der mit der Rentenreform 2001 eingeführt wurde, wollte die Politik einen Lastenausgleich zwischen Beschäftigten und Rentnern schaffen. Weil Arbeitnehmer angesichts eines langfristig sinkenden gesetzlichen Rentenniveaus zusätzlich privat fürs Alter vorsorgen müssen, sollte die Rentnergeneration einen Teil dieser finanziellen Belastungen übernehmen. Die Rentenerhöhungen fallen dadurch um etwa 0,6 Prozentpunkte geringer aus.

Der 2005 eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor wird sich erst längerfristig dämpfend auf die Renten auswirken. Er berücksichtigt das Verhältnis von Beitragszahlern und Leisungsempfängern. Das heißt: Wenn die Zahl der Rentner im nächsten Jahrzehnt im Verhältnis zu den Beschäftigten deutlich steigt, dann bremst das den Rentenanstieg. In den Jahren 2007 und 2008 wirkte der Faktor wegen der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sogar rentensteigernd: Weil die Zahl der Arbeitslosen zurückging, profitierten davon auch die Rentner.

Mit dem Nachholfaktor sollen ab 2011 ausgefallene Rentenkürzungen nachgeholt werden. Durch eine Schutzklausel verhinderte die Regierung Rentenkürzungen in den Jahren 2005 und 2006, die durch den Riester- und den Nachhaltigkeitsfaktor zustande gekommen wären.