Politik: Rentendebatte: Der Faktor Riester

Wenn Sozialminister Walter Riester (SPD) von seiner Australienreise zurück nach Berlin kommt, bleibt ihm kaum Zeit, in Ruhe durchzuatmen. Für diesen Freitagvormittag steht im Gebäude der SPD-Fraktion Unter den Linden in Berlin ein Koalitionsgespräch an. Dort soll einer der Kernpunkte von Riesters Rentenreform fallen: der so genannte Ausgleichsfaktor.

Hintergrund für die überraschende Aktion ist die wachsende Kritik an diesem Faktor auch in den eigenen Reihen. Drei Tage lang hatte der Bundestag in dieser Woche Experten zu Riesters Gesetzentwurf und auch zum Ausgleichsfaktor befragt, mit dem Riester ab 2011 das Niveau der gesetzlichen Rente vor allem für die jüngere Generation kürzen wollte. "Nicht ein einziger Fachmann hat diesen Mechanismus für vernünftig gehalten", meinte der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner. "Ich hänge nicht an diesem Faktor", kündigte die Rentenexpertin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, dem Tagesspiegel an. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt meinte, sie halte es für richtig, über Alternativen nachzudenken.

Bereits am 14. November, als die SPD-Fraktion über Riesters Gesetzentwurf abstimmte, hatten die Abgeordneten in einem "Verfahrensbeschluss zur Einbringung der Rente" verlangt, dass die "Gestaltung des Ausgleichsfaktors mit positiven Wirkungen auf das Rentenniveau" nochmals geprüft wird. Die Entwicklung ist also nicht wirklich überraschend. Riesters Ministerium hielt aber bislang an der Position fest, es gebe keine bessere Lösung als den Ausgleichsfaktor.

Mit dem neuen Faktor will die SPD- Fraktion das Niveau der gesetzlichen Rente auch 2030 bei 67 Prozent halten. Nach Riesters Plänen bliebe es nur bei 64 Prozent. Damit käme sie den Gewerkschaften entgegen. Da auch die Beitragsbelastung für die jüngere Generation nicht steigen soll, müsse die neue Rentenformel "stärker zu Lasten der jetzigen Rentnergeneration gehen", kündigte Göring-Eckardt an.

Carsten Germis