Rentenerhöhung: Auf dem Rücken der Jüngeren

Die Debatte über die außerplanmäßige Rentenerhöhung hat nach einem Zeitungsbericht über hohe Kosten an Fahrt gewonnen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Anhebung sei eine Entscheidung "auf Kosten der Jüngeren". Auch aus CDU und FDP kam Kritik.

Das "Handelsblatt" hatte am Freitag berichtet, die Anhebung der Renten werde deutlich teurer als von der Bundesregierung bislang eingestanden. Demnach summiere sich die Belastung für Rentenkassen und Bund bis 2011 auf rund 12 Milliarden Euro. Zuvor hatten bereits die Arbeitgeber Alarm geschlagen.

Wendt: Rentenerhöhung "Zweckoptimismus"

Die Darstellung des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums, wonach die beschlossene Aussetzung des sogenannten Riester-Faktors langfristig nicht zu Renteneinbußen führen, nannte Wend "blanken Zweckoptimismus". Die Erhöhung verzögere die geplante Senkung der Rentenbeiträge und nehme jüngeren Arbeitnehmern weiteren Spielraum für eine private Altersvorsorge.

Die Bundesregierung will den Riester-Faktor, der den Rentenanstieg dämpft, für zwei Jahre aussetzen. Für 2008 ist eine außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent vorgesehen, das sind 0,64 Prozentpunkte mehr als ohne Änderung der Rentenformel. Nach Angaben des Sozialministeriums ist die außerplanmäßige Erhöhung langfristig kostenneutral.

CDU: Rentenerhöhung darf nicht beliebig sein

Auch der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl kritisierte die Anhebung der Renten zum 1. Juli. "Diese Erhöhung ist richtig falsch. Man darf Rentenpolitik nicht nach Kassenlage machen, sonst wird die Rente politisch beliebig. Sie muss aber berechenbar sein", sagte Strobl der Ulmer "Südwest Presse".

Der FDP-Politiker Daniel Bahr warf der großen Koalition im "Kölner Stadt-Anzeiger" vor, nur aus "schlechtem Gewissen" zu handeln. Die Steigerung reiche höchstens aus, um für Rentner die Anhebung der Beiträge zu Krankenkasse und Pflegeversicherung auszugleichen.

Ralf Brauksiepe, der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, verteidigte hingegen die Entscheidung. "Wichtig ist, dass wir unsere Ziele bei Beitragssatz und Rentenniveau einhalten können", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir schütten ja nicht das Füllhorn aus, sondern sorgen dafür, dass die Rentner am allgemeinen Aufschwung teilhaben." (saw/dpa)