Politik: Rentengespräche: Riester gibt sich ahnungslos - Von einer Beteiligung der PDS habe er "so nie gehört"

Für 35 Mitarbeiter des Sozialministeriums wird es in den kommenden Wochen mit der Sommerpause gar nichts werden. Sie müssen sich mit Hochdruck an die Arbeit machen und den Referentenentwurf für die geplante Rentenreform erstellen. Dann, wenn ihr Werk fertig ist und die parlamentarischen Beratungen im Bundestag beginnen, will Sozialminister Walter Riester (SPD) auch die christdemokratische Opposition wieder zu Gesprächen bitten. "Die Tür für einen Konsens bleibt offen", schrieb der Minister in einem Brief an die Mitglieder der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, den er gemeinsam mit umfangreichen Argumentationshilfen am Dienstag in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte.

Er würde die seiner Ansicht nach "parteipolitisch motivierte Blockade der Union" gerne überwinden, sagte Riester. Sein Ziel sei es, für die Rentenreform eine breite parlamentarische Mehrheit zu finden. Auf die Frage, ob er nach dem Angebot des Bundeskanzlers an die PDS, auch sie künftig in die Konsensgespräche einzubeziehen, nun auch deren Vorstellungen berücksichtigen wolle, sagte Riester, die ihm bekannten Vorstellungen der PDS passten in das rot-grüne Reformkonzept nicht herein. Er habe die Offerte des Kanzlers auch "so nie gehört", meinte Riester. Es sei eher um eine allgemeine politische Beteiligung der PDS gegangen. Der Sozialminister bezeichnete die Forderung der PDS, alle Erwerbstätigen, also auch die Beamten und die Selbstständigen, in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, als im Grundsatz richtig. Dies sei aber eine langfristige Abgelegenheit, sagte er.

Auch die Rentenreform 2000 werde bis zum 1. Januar kommenden Jahres noch nicht "im Gesetzblatt stehen", erklärte Riester. Das sei nicht zu schaffen. Die Neuregelung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten will der Minister allerdings mit einem Vorschaltgesetz schneller regeln und bereits im Herbst auf den Weg bringen.

Riester kündigte an, in den Sommerwochen intensiv mit den Gewerkschaften zu sprechen, die seinen Plänen bislang skeptisch gegenüberstehen. Die Forderung aus dem Gewerkschaftslager, die geplante private Zusatzvorsorge statt auf vier auf 2,5 Prozent des Bruttoentgelts zu beschränken, lehnte der Minister erneut ab. Dann ließe sich der Beitragssatz nicht bei 22 Prozent halten, sagte er. "Die zusätzliche Altersvorsorge soll ein solides Fundament bekommen", begründet der Minister: "Deshalb empfehlen und fördern wir bis zu vier Prozent Eigenvorsorge". Die jährlichen Steuermindereinnahmen aus den geplanten Förderungen liegen 2001 bei 2,6 Milliarden Mark und stiegen auf 19,5 Milliarden Mark im Jahr 2008.

Carsten Germis