Politik: Rentenreform: Clement für Kompromiss

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) erwartet eine zügige Einigung über die Rentenreform nach den Landtagswahlen im Südwesten am 25. März. Er forderte die Unions-Länder auf, die private Zusatzversorgung nicht zu verhindern. "Sie ist das Kernstück, sie muss kommen", auch wenn klar sei, dass dies die Länderhaushalte nochmals belasten werde, sagte Clement am Montag in Berlin. Er sprach sich dagegen aus, eine Förderung von Wohneigentum in die private Zusatzvorsorge einzubeziehen, wie Unions-Politiker es fordern, deutete aber eine Kompromisslinie an. Danach könnte ein Rentenkompromiss ohne die Wohnungsfrage gefunden werden, die Förderung von Wohneigentum zur Altersvorsorge aber parallel dazu in einer Reform der allgemeinen Wohnungsbauförderung gelöst werden. Dies ist nach Ansicht Clements der bessere Weg, statt mit der Einbeziehung von Wohneigentumsbildung in die obligatorische Privatvorsorge "noch einmal eine Subvention des Wohnungsbaus draufzulegen".

afk