Politik: Rentenreform: Die Union ist mit dem Kanzlerbrief zum Rentenkonsens unzufrieden

Die Bundesregierung will trotz der harten Haltung der Union weiter auf einen schnellen Rentenkonsens dringen. Eine Regierungssprecherin sagte am Freitag eine Antwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf einen neuen Rentenbrief der Unionsspitzen zu, die darin vor weiteren Gesprächen die Erfüllung von Kernforderungen verlangen. Die Antwort könne kurzfristig gegeben werden, hieß es. Nach Angaben des Arbeitsministeriums sollen die für Mittwoch angesetzte Expertengespräche auch dann stattfinden, wenn die Union wie angekündigt nicht daran teilnimmt.

In Regierungskreisen hieß es, möglicherweise unternehme Schröder noch einmal einen Versuch, die Union doch noch ins Boot zu holen. Gleichzeitig müsse man aber auch Handlungsfähigkeit beweisen.

Merkel und Stoiber bedauerten in einem zweiten gemeinsamen Brief an Schröder, dass er in seiner Antwort auf ihr erstes Schreiben ihre Fragen und Anliegen nicht berücksichtigt habe. "Für uns ist nicht erkennbar, dass wir durch Ihr Schreiben einem Konsens näher gekommen sind", schreiben sie. Stoiber kritisierte Schröders erste Antwort als schlampig. Der Kanzler hatte in seinem Schreiben für eine grundsätzliche Einigung noch vor der Sommerpause geworben und den Willen zu Entgegenkommen in strittigen Punkten gezeigt.

CDU-Vize Christian Wulff sagte, die Union könne sich neue Fachgespräche nicht vorstellen, solange in zentralen Punkten nicht Klarheit geschaffen sei. Die vom Arbeitsministerium ausgesprochene Einladung sei "völlig verfrüht". Merkel sagte, ohne eine neue schriftliche Antwort Schröders werde es solche Gespräche nicht geben.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) betonte, die Rentenreform dulde keinen weiteren Aufschub. Er halte daher am Gesprächstermin für Mittwoch fest.