Politik: Rentenreform: Eichel will der Opposition entgegenkommen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist bereit, der Opposition bei der steuerlichen Förderung der privaten Zusatzrente entgegenzukommen. Wie der Tagesspiegel am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, will Eichel Union und FDP steuerliche Entlastungen für die Bürger anbieten, die nicht in den Genuss direkter staatlicher Zuschüsse kommen. Interne Rechnungen des Finanzministeriums gehen dabei von Belastungen in Höhe von rund sechs Milliarden Mark aus. Eichel knüpft das aber an die Bedingung, dass die Union im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat auf teure Nachbesserungen bei der Steuerreform verzichtet und auch nicht auf mehr Geld für die Bundeswehr besteht. Diese Verknüpfung von Renten- und Steuerreform lehnt die Union jedoch als "inakzeptabel" ab.

Sozialminister Walter Riester (SPD) gerät unterdessen auch in den eigenen Reihen mit seinem Konzept unter Druck. In der SPD-Fraktion äußerten am Dienstag mehrere Abgeordnete ihren Unwillen und forderten ein anderes Rentenkonzept. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rudolf Dreßler, der die Sitzung leitete, sagte bereits vor Beginn: "Es wird Gegrummel geben." Er wies außerdem darauf hin, dass es sich bei dem Riester-Konzept nicht um ein SPD-Konzept handele, "auch wenn es als solches verkauft wird". Es habe "noch keinerlei Entscheidungsfindung der zuständigen Gremien gegeben", sagte er. Kritisiert wurde in der Fraktion vor allem, dass die gesetzliche Rente nach dem Riester-Konzept noch stärker gekürzt wird als bei der Rentenreform von Riesters Vorgänger Blüm.

Was die rot-grüne Regierung jetzt plane, "ist nicht das, was wir im Wahlkampf versprochen haben", rügte der SPD-Abgeordnete Peter Dreßen. Dreßen sagte: "So wie das Konzept jetzt vorliegt, wird es mit großen Teilen der SPD nicht zu machen sein." Kritisiert wurde unter anderem, dass die Arbeitnehmer die auf vier Prozent des Bruttogehalts angelegte private Zusatzrente allein bezahlen sollen. Anders als bei der gesetzlichen Rente gibt es keine Parität, bei der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Hälfte aufbringen müssen. Der frühere SPD-Geschäftsführer Ottmar Schreiner forderte, die Arbeitgeber auch an der Zusatzrente zu beteiligen. Riester ist durch die Unmutsbekundungen in der SPD einen Tag vor der entscheidenden Runde der RentenKonsensgespräche nun auch in den eigenen Reihen unter Druck geraten.

In der Union mehren sich die Stimmen, die die Erfolgsaussichten für einen Konsens bei der Rente skeptisch beurteilen. Der Rentenexperte der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Storm, kommentierte das erwartete Angebot Eichels mit den Worten "das ist inakzeptabel". Der Finanzminister könne die Frage der steuerlichen Förderung der privaten Zusatzrenten nicht mit der Steuerreform verknüpfen, sagte er dem Tagesspiegel. "Da muss noch nachgebessert werden", forderte Storm. Es entstehe die Gefahr, dass das alte Rentensystem zusammenbreche, ohne dass das neue aufgebaut werden könne.

Carsten Germis