Politik: Rentenreform: Friedenssignale an die Gewerkschaften

In Riesters Reformkonzept ist bislang ein Abschlagsfaktor vorgesehen, der ab 2011 stufenweise eingeführt wird. Er beträgt zunächst 0,3 Prozent und erhöht sich dann jährlich um weitere 0,3 Prozent, bis er 2030 bei sechs Prozent eingefroren wird. Dadurch sinkt nach Ansicht von Kritikern der Reform das Rentenniveau auf 61 Prozent. Riester selbst spricht von 64 Prozent.

Im Arbeitsministerium und in der SPD-Fraktion wird offenbar überlegt, einen Abschlagsfaktor von 0,25 Prozent bei der Rentenanpassung einzuführen, wie er von Rentenversicherern bereits vorgeschlagen wurde. Damit würden neben der jungen Generation auch die so genannten Bestandsrentner stärker belastet. Auf jeden Fall werde man am "Faktor noch etwas drehen", hieß es. Das soll aber erst im parlamentarischen Verfahren passieren, das mit der ersten Lesung des Riesterschen Reformgesetzes am kommenden Freitag im Bundestag beginnt. "Es bewegt sich einiges", sagte Engelen-Kefer.

Ein Ergebnis dieser Änderung würde sein, dass das Niveau der gesetzlichen Rente deutlich höher gehalten werden könnte als nach den bisherigen Plänen. Damit wäre eine Kernforderung der Gewerkschaften erfüllt. "Wir werden keinesfalls akzeptieren, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung so weit gesenkt wird, wie geplant", sagte die DGB-Vize Engelen-Kefer. Auch bei einer Änderung des Abschlagsfaktors wäre es möglich, den Beitrag zur Rente bei etwa 22 Prozent im Jahr 2030 stabil zu halten.

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