Politik: Rentenreform: Gerechtigkeit - für die nächste Generation (Leitartikel)

Wohin geht die SPD? Die Qualen und Schwierigkeiten des kleinen Partners der rot-grünen Koalition stehen im hellen Licht der Öffentlichkeit. Doch gelegentlich scheint auf, dass auch die SPD nach 16 Jahren Opposition ihre Not hat, sich an Macht zu gewöhnen und an die Verantwortung, die mit ihr verbunden ist. Man hört und sieht: Ihr linker Flügel wird immer leiser, vertraute Gesichter fehlen. Die SPD, so lautet die gängige Diagnose, hat irgendwie ein Gerechtigkeitsproblem. Jetzt hat sie einen Rentenbeschluss. Der Parteivorstand folgt dem Konzept der Regierung, das den Bürgern, Alten und Jungen etwas zumutet. Und der SPD.

Wer sich an die SPD des Sommers 98 erinnert, an ihre Wahlversprechen gegen die "sozialen Grausamkeiten" der Vorgängerregierung, ihre Empörung über Blüms demographischen Faktor in der Rentenformel, der wird die SPD des Sommers 2000 verändert finden, und zwar ziemlich spektakulär. Fast ebenso erstaunlich ist, dass sich dieser Prozess recht geräuscharm vollzieht. Der Aufregungs-Pegel der Oppositions-SPD lag, ob bei Asyl oder Auslandseinsätzen der Bundeswehr, erheblich über dem der regierenden SPD, die das Herzstück ihrer Politik neu definieren muss: Die soziale Gerechtigkeit.

Die deutschen Sozialdemokraten haben mit ihrem Rentenbeschluss einen Schritt gemacht, der das Etikett mutig verdient, auch wenn er schon lange überfällig war. Denn Generalsekretär Franz Müntefering hat recht, wenn er sagt, dass diese Reform nicht populär ist und gut erklärt werden muss. Im sozialen und kulturellen Empfinden der Republik wäre sie, wenn es denn zu einem Konsens mit der Union kommt, ein Einschnitt. Das System Sozialsstaat hat eine natürliche Tendenz zu Ausdehnung und Wachstum. Die Bürger erfahren und erleben soziale Sicherheit als Recht, für das sie Leistungen erbringen und Gegenleistungen erwarten können. Nicht als Wohlfahrt und auch nicht als ein System, dass nur mit Zukunft funktionieren kann. Jede Generation, die heute die Sozialsysteme finanziert, braucht Nachfolger, die bereit und wirtschaftlich imstande sind, ihrerseits zu zahlen. Ludwig Erhard wusste das sehr gut. Bei der Einführung der dynamischen Rente hat er deshalb darauf gedrungen, den Bürgern nicht zuviel Sicherheit aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu versprechen. Genutzt hat es wenig. Alles wuchs über die Jahre und Jahrzehnte. Die Beitragssätze. Das Rentenniveau. Der Steueranteil an den Rentenleistungen. Die Erwartungen an den Staat. Und das Lebensalter. Rente wurde zwangsweise zum Stoff von Konsenspolitik, weil selbst der kleinste Eingriff in das Leistungsniveau das Bewusstsein der Bevölkerung heftig aufrührte. Stets mussten SPD und Union Schulterschluss suchen, um kleine Korrekturen durchzusetzen, etwa den Übergang von der brutto- zur nettolohnbezogenen Rentenanpassung.

Doch das war nicht viel mehr als Handwerkelei an einem gesellschaftlichen System, das nach einer Generalüberholung verlangte. Damit haben die Sozialpolitiker beider Volksparteien gezögert und gezaudert. Denn am Bewusstsein der Bevölkerung vorbei war aus der benachteiligsten Gruppe der Nachkriegszeit, den Alten, eine gutsituierte Schicht geworden. Die Altersarmut, die wir heute kennen, ist Produkt einer grundsätzlichen Schieflage des Sozialstaats und des Rentensystems, das dazu neigt, sich zu erschöpfen, weil es seinen aktuellen Nutznießern mehr Aufmerksamkeit schenkt als den zukünftigen. Es war nicht die Gerechtigkeitspartei SPD, die den Sozialstaat geschaffen hat. Sie hat für breite Verteilung seiner Segnungen gesorgt - die allgemeine Erwartungshaltung an den Sozialstaat, die jede vernünftige Korrektur so schwer macht, repräsentiert die SPD von allen bundesdeutschen Parteien am deutlichsten. Deshalb hat der Beschluss des SPD-Parteivorstands eine Bedeutung, die über das Rententhema hinausgeht. Die Genossen folgen mittlerweile Hans Eichels Konsolidierungskurs bei den staatlichen Finanzen. Jetzt folgen sie Gerhard Schröder und Walter Riester bei der Alterssicherung. In der SPD setzt sich der Gedanke langsam durch: Gerechtigkeit, die nicht an die Zukunft denkt, wird zur Ungerechtigkeit für die junge und für die zukünftigen Generationen.