Politik: Rentenreform: Gewerkschaften und Regierung zeigen sich kompromissbereit

Kurz vor einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Spitzvertreter der Gewerkschaften ihre Kompromissbereitschaft im Renten-Streit bekundet. Schröder erklärte am Montag in Berlin, an der Notwendigkeit einer privaten Eigenvorsorge dürfe nicht gerüttelt werden. In Detailfragen sei die Regierung aber zu Gesprächen mit Gewerkschaften und Opposition bereit. DGB-Chef Dieter Schulte äußerte sich zuversichtlich, dass die Gewerkschaften und die rot-grüne Regierung im Streit um die Rente einen Kompromiss finden. Voraussetzung seien ein Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge und eine soziale Komponente bei der privaten Vorsorge.

"Über Details sind wir gesprächsbereit, über das Prinzip nicht", sagte Schröder. Eine Rentenreform, die das Umlage finanzierte System durch ein privat finanziertes Kapital deckendes System ergänze, sei dringlich und müsse noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. DGB-Chef Schulte erklärte der in Hannover erscheinenden Zeitung "Neue Presse", wenn man sich mit der Regierung auf einen Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge und eine soziale Komponente bei der privaten Eigenvorsorge verständigen könne, sei "der Kompromiss fast perfekt." Ähnlich äußerte sich Schultes Stellvertreterin Ursula-Engelen Kefer. Für die Gewerkschaften habe die betriebliche Altersversorgung Priorität, "weil wir hier die Wirtschaft mit im Boot haben", sagte sie. Der stellvertretende IG-Metall-Chef Jürgen Peters forderte, zunächst über die künftigen Leistungen zu diskutieren, statt die Höhe der Beiträge in den Mittelpunkt zu rücken.

Bei dem Treffen führender Gewerkschafter mit der SPD-Spitze soll am Montagabend auch das Thema Rentenreform angesprochen werden. Zwischen den Gewerkschaften und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gibt es Streit, weil Riester die Arbeitnehmer allein für den Aufbau einer privaten Altervorsorge aufkommen lassen will. Die Gewerkschaften fordern eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten der privaten Vorsorge, mit der die Arbeitnehmer die für 2030 geplante Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente von jetzt etwa 70 auf dann etwa 64 Prozent ausgleichen sollen. Mit der Absenkung des Rentenniveaus soll der Beitrag zur Rentenversicherung langfristig unter 20 Prozent gehalten werden. Am Wochenende war ein Konzept des Finanzministeriums bekannt geworden, wonach der Bund allein Stehende mit 300 und Verheiratete mit 600 Mark pro Jahr fördern will. Pro Kind ist ein Förderbetrag von 30 Mark im Monat vorgesehen. Riester will noch im September einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Union hatte das Konzept im Grundsatz begrüßt. Auch sie hält eine Einigung in ihrem Streit mit der Regierung für möglich.

Für Wirbel sorgte allerdings die Ankündigung Riesters, er wolle der Union in der Frage der sozialen Grundsicherung nicht entgegenkommen. Der "Bild"-Zeitung sagte der SPD-Politiker, er werde die steuerfinanzierte Grundsicherung trotz aller Widerstände aus der Union in seinen Geseztentwurf aufnehmen. Im Zuge der sozialen Grundsicherung will der Staat mit einem Zuschuss aus Steuermitteln die Lücke zwischen Rente und dem Existenzminimum schließen. Der CSU-Sozialexperte Johannes Singhammer sieht dadurch einen möglichen Rentenkompromiss wieder in Frage gestellt. Er forderte, am leistungs- und beitragsorientierten Rentensystem festzuhalten. Der CDU-Rentenexperte Andreas Sturm wiederum verlangte von Finanzminister Hans Eichel (SPD), sein Konzept für die zukünftige Rentenbesteuerung vorzulegen.