Politik: Rentenreform: Großverdiener werden gefördert

Nach den Renten-Plänen von Bundesarbeitsminister Walter Riester werden Kleinverdiener viel geringer gefördert als Arbeitnehmer mit hohem Einkommen. Dies geht aus Berechnungen des bayerischen Sozialministeriums hervor. Darin wird ein Beispiel aufgeführt: Einem Alleinstehenden ohne Kinder mit einem Bruttojahreseinkommen von 30 000 Mark und einem Grenzsteuersatz von 25 Prozent will die Regierung ab 2008 jährlich 300 Mark Zulage oder Steuerersparnis gewähren, wenn er 4 Prozent seines Einkommens für die Altersvorsorge auf die hohe Kante legt. Bei einem Jahresbruttoverdienst von 105 000 Mark und einem Grenzsteuersatz von 42 Prozent soll der gleiche Alleinstehende dagegen 1734 Mark Steuerersparnis erzielen. Er ist nach Riesters Förderplänen damit sogar besser gestellt als ein Familienvater mit zwei Kindern, der ebenfalls 105 000 Mark verdient. Letzterer bekäme nämlich als Alleinverdiener bei einem Grenzsteuersatz von 33 Prozent nur 1362 Mark Steuerrabatt.

Das Fazit des Sozialministeriums lautet: Das Modell der Bundesregierung benachteiligt bei höheren Einkommen Familien mit Kindern gegenüber kinderlosen Alleinstehenden. Dieser Mangel ließe sich beheben, wenn Rente und Privatvorsorge nachgelagert besteuert würden, wenn also die Beiträge steuerfrei blieben und dafür die späteren Leistungen versteuert würden. Dies träfe vor allem gut situierte Rentner. Doch diese Variante scheiterte am Veto von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der Vorschlag der Union zur Förderung der Privatvorsorge sieht dagegen die nachgelagerte Besteuerung vor.

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