Politik: Rentenreform: Luft für die Länder

Finanzminister Hans Eichel (SPD) und sein Kollege Walter Riester (SPD) aus dem Sozialministerium einigten sich am Dienstagmorgen in Berlin. Wenig später verbreitete Riesters Ministerium das Ergebnis in einer Pressemitteilung: Der Einstieg in die staatlich geförderte private Rentenvorsorge wird um ein Jahr auf 2002 verschoben.

Riester wollte mit der Förderung bereits 2001 beginnen. Beginnend mit 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens sollte der Aufbau der Privatrente stufenweise in 0,5-Prozent-Schritten gefördert werden, bis 2008 die von der rot-grünen Regierung angestrebten vier Prozent erreicht werden. Jetzt gibt es ab 2002 alle zwei Jahre einen Schritt um jeweils einen Prozentpunkt. Damit haben sich die Finanzpolitiker der Koalition und Eichel durchgesetzt.

Riester sieht in der Verschiebeaktion aber keine Niederlage. "Wir sind uns einig", kommentierte er die mit Eichel gemeinsam beschlossene Änderung. Die Fahrplanänderung geht dennoch auf das Drängen Eichels zurück. Detlev von Larcher, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vertreter des linken Flügels in der Fraktion, erläuterte den Hintergrund der Aktion. Durch die Steuerreform würden der Bundeshaushalt 2001 und die Länderhaushalte bereits belastet. Die Förderung bei der Rente hätte neue Lücken in den Etat gerissen. "Deswegen denkt die Bundesregierung daran, das erst ein Jahr später in Kraft zu setzen", sagte von Larcher. Eichel betonte, dass die Förderung ab 2001 vor allem bei den Ländern zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt hätte. Mit der Verschiebung soll es den Ländern offenbar erleichtert werden, der Reform im Bundesrat zuzustimmen.

Die Koalitionsfraktionen werden nun am kommenden Dienstag entscheiden müssen, ob sie dem Gesetzentwurf Riesters und den Änderungen zustimmen. Einen Tag später entscheidet dann das Bundeskabinett. Bereits zwei Tage danach, am Freitag, soll sich der Bundestag in erster Lesung mit der Rentenreform befassen.

Die Verschiebung des Einstiegs in die private Altersvorsorge wirkt sich auch auf die künftige Rentenanpassung aus. Zwischen dem Aufbau der Privatrente und der Erhöhung der Renten gibt es einen Zusammenhang, weil nach Riesters Plänen die Rentenanpassung jährlich um genau die 0,5 Prozent gekürzt wird, um die die Privatrente aufgebaut werden soll.

Statt im Wahljahr 2002 wird die jährliche Rentensteigerung jetzt erst ab 2003 gekürzt. Nach Angaben einer Sprecherin Riesters ist aber daran gedacht, bei der neuen Rentenanpassungsformel die jährlichen 0,5-Prozent-Schritte beizubehalten. Damit solle erreicht werden, dass der Rentenanstieg gleichmäßig abgebremst wird, sagte sie. Weil die Renten nach den neuen Plänen nun aber 2001 und 2002 deutlicher steigen, befürchten die Grünen, dass die Beiträge zur Rentenversicherung unter Druck geraten. Ihre Sozialexpertin Thea Dückert forderte Riester auf, sicherzustellen, dass es da nicht zu Erhöhungen kommt. "Eine Verschiebung können wir nur akzeptieren, wenn das sichergestellt wird", sagte sie.

Scharfe Kritik kam auch von der Opposition. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Horst Seehofer, meinte, bei der neuen Änderung am Konzept Riesters "geht es schon allmählich um die Niederlage eines Ressortministers". Seehofers Verdacht: "Das ist allein durch das Wahljahr 2002 motiviert." Die Regierung habe eine "Heidenangst, dass die private Vorsorge ein Flopp ist". Deswegen werde sie jetzt erst 2002 eingeführt und die Rentenanpassung erst 2003 um 0,5 Prozent gesenkt. "Es wird nicht die letzte Änderung an dieser Rentenreform sein. Das prophezeie ich", sagte Seehofer.

Die Union lehnt die Verknüpfung von Aufbau der Privatrente und Kürzung bei der Rentenanpassung nach wie vor als willkürlich ab. Der Abschlag von 0,5 Prozent berücksichtige nicht, wieviel die Bürger wirklich für die Privatrente sparen.

Carsten Germis