Politik: Rentenreform: Nach 90 Minuten hat Seehofer vorerst genug

In den Verhandlungen zwischen rot-grüner Regierung und CDU/CSU-Opposition über die von Sozialminister Walter Riester (SPD) geplante private, kapitalgedeckte Zusatzrente wird der Ton wieder schärfer. Nach dem vierten Treffen der informellen Arbeitsgruppe Rente, die das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zur Rentenreform vorbereiten soll, warf der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Thönnes der Union am Freitag vor, plötzlich wieder "die gesamte Rentenreform in Frage zu stellen". Es gebe eine Fundamentalopposition, berichtete der SPD-Politiker in Berlin aus der Sitzung der Arbeitsgruppe. Die Vertreter der Union, deren Verhandlungsführer der CDU/CSU-Fraktionsvize Horst Seehofer ist, hätten die Grundsatzentscheidung zur staatlichen Förderung der privaten zusätzlichen Altersvorsorge wieder in Frage gestellt.

Wie so oft, geht es im neuen Streit ums Geld. Vor allem auf Druck des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) will die Union nicht mehr, dass sich die Länder an den Kosten beteiligen, die durch die staatliche Förderung der Zusatzrente entstehen. Die sozialdemokratisch regierten Länder, die über die Belastung auch nicht sonderlich glücklich waren, akzeptieren mittlerweile grundsätzlich, dass eine Beteiligung der Länder und Kommunen notwendig ist.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Otto Spiller, nannte Faltlhauser ausdrücklich als Verantwortlichen für die neue Verschärfung des Konflikts um die Rente. "Konkret kann man sagen, dass das der bayerische Finanzminister getan hat", sagte er. 20,875 Milliarden Mark sehen die Pläne der Regierung für die Förderung der Privatrente vor. Durch Zuschüsse und Steuernachlässe soll das Geld an die verteilt werden, die eine Privatvorsorge aufbauen. Nach der Finanzverfassung sind die Länder an der Einkommensteuer mit 42,5 Prozent beteiligt - also auch an den Einnahmeverlusten, die durch die staatliche Förderung entstehen. Thönnes: "Wenn die Totalverweigerung bleibt, muss man daraus schließen, dass der Bund das nach Ansicht der Union alleine zahlen soll." Dabei würden die Länder später, bei der nachgelagerten Besteuerung der Renten, von dem Fördermodell aber profitieren. "Die Union begibt sich in die Lage desjenigen, der ernten will, ohne zu säen", kritisierte er.

Auch in den anderen strittigen Fragen hat die Arbeitsgruppe während ihrer Treffen im Arbeitsministerium in Berlin trotz stundenlanger Beratungen keine Ergebnisse erzielt. Es seien gerade mal die Positionen dargestellt worden. Dass die Union auch in der vierten Sitzung wenig Begeisterung zeigen würde, sich auf die Positionen der Regierung einzulassen, war den Koalitionsvertretern schnell klar. Um 15 Uhr begann die Sitzung. Ursprünglich mit offenem Ende angesetzt, meinte Seehofer gleich zur Begrüßung, man könne nach 90 Minuten eigentlich wieder aufhören. So kam es dann auch.

Thönnes ist dennoch optimistisch, dass die Union nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz doch noch zum Kompromiss bereit sein wird. Unmittelbar nach den Wahlen will sich die Arbeitsgruppe erneut treffen, um vielleicht zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Schließlich tagt am Mittwoch dann der Vermittlungsausschuss, und am Freitag nach der Wahl kommt der Bundesrat in Berlin zusammen. Gelingt bis zum 30. März keine Einigung, bleibt die Rentenreform vorerst aufs Eis gelegt.

Carsten Germis