Politik: Rentenreform: Opposition macht Druck vor Gipfel - Streitpunkt ist die Steuerfreiheit für private Vorsorge

Vor dem entscheidenden Rentengipfel am morgigen Dienstag hat die Opposition noch einmal den Druck auf die Regierungskoalition erhöht: Spitzenpolitiker von Union und FDP drohten am Pfingstwochenende mit Abbruch der Gespräche für den Fall, dass die Koalition keine Zugeständnisse macht. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt mahnte, den "greifbar nahen Konsens" nicht durch Drohungen zu gefährden.

Beim Treffen der Parteichefs mit Bundeskanzler Gerhard Schröder soll festgestellt werden, ob eine parteiübergreifende Rentenreform möglich ist. "Knackpunkt" ist laut CDU-Chefin Angela Merkel die geforderte Steuerfreiheit für private Vorsorgeleitungen. Ihr Vize Christian Wulff kündigte Protestaktionen an, wenn die Koalition ihr Konzept im Alleingang durchzusetzen versuche.

Die ständigen Drohungen mit Gesprächsabbruch erweckten den Eindruck, dass CDU und CSU den Rentenkonsens nicht wollten, kritisierte Göring-Eckardt. Die Parteivorsitzenden Merkel und Edmund Stoiber müssten klar machen, dass die Union zu konstruktiver Mitarbeit bereit sei. "Wir haben jetzt die Chance für eine mutige Reform", sagte die Rentenexpertin. Die Koalitionsvorschläge seien ein sehr weit gehendes Gesprächsangebot. "Sowohl in der Frage der Steuerfreistellung, die in der Größenordnung der Zusatzvorsorge einsetzen könnte, als auch bei einer noch stärkeren Berücksichtigung von Kindern halten wir alles für wünschenswert, was finanzierbar ist."

Unionsfraktionschef Friedrich Merz bekräftigte, die privaten Vorsorgeaufwendungen müssten auf jeden Fall steuerfrei gestellt werden. Der CDU-Politiker sagte der "Frankfurter Rundschau", die junge Generation dürfe nicht stärker als bisher belastet und Familien mit Kindern müssten steuerlich besser behandelt werden. "Völlig inakzeptabel" sei der langfristig geplante Rentenbeitrag von 22 Prozent plus vier Prozent für Privatvorsorge. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hatte im Gespräch mit dem Tagesspiegel bereits klar gemacht, wenn die Forderungen nicht erfüllt würden, "dann ist Schluss". Ein Abbruch der Gespräche sei besser, als Mitverantwortung für einen "sozialen Abriss" zu übernehmen.

Merkel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Konsensbemühungen stünden "sehr auf der Kippe". Sie unterstrich die Bereitschaft, jede Chance zu nutzen, forderte aber auch "substanzielle Angebote" Schröders: "Wenn der Bundeskanzler dem Bisherigen nichts hinzuzufügen hat, dann wird man allerdings feststellen müssen, dass es zwischen Opposition und Koalition unüberwindbare Gräben gibt." Einem Bericht des "Spiegels" zufolge ist Schröder bereit, der Opposition entgegenzukommen und die Privatvorsorge nun doch steuerlich zu fördern.

Wulff sagte der "Welt am Sonntag", bei einem Alleingang der Koalition werde die Union "die größte Mobilisierung seit dem Nato-Doppelbeschluss" einleiten: "Gegen den Sturm der Entrüstung, der dann in der Bevölkerung losbrechen würde, wäre die Unterschriftenaktion zur doppelten Staatsbürgerschaft nur ein mildes Lüftchen."

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt forderte Schröder auf klarzumachen, dass er unabhängig von den Ergebnissen der Steuerreform bereit sei, ein System der nachgelagerten Besteuerung einzuführen. "Ohne Grundsatzerklärung in dieser Frage machen weitere Gespräche für die FDP keinen Sinn", sagte er. Arbeitgeberpräsident Hundt kritisierte die Pläne von CDU/CSU und nannte den Vorschlag von Riester eine brauchbare Grundlage, die aber nachgebessert werden müsste. Der Anstieg des Beitragssatzes auf knapp 22 Prozent im Jahr 2030 sei "auf keinen Fall akzeptabel". Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl lehnte einen höheren Beitragssatz als 20 Prozent ab.