Politik: Rentenreform: Riester fühlt sich von alten Kollegen gemobbt

Wenn Sozialminister Walter Riester (SPD) Ende des Monats aus dem Urlaub zurückkehrt, wird er viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Die Oppositionsparteien CDU und CSU, vor allem aber alte Freunde aus den Gewerkschaften stehen seinem Konzept zur Rentenreform mehr als skeptisch gegenüber. Besonders Horst Schmitthenner, Vorstandsmitglied in Riesters eigener Gewerkschaft, der IG Metall, reizt den Minister mit seiner Kritik offenkundig enorm. Zwar kennt Riester, der vor seiner Berufung durch Bundeskanzler Schröder Vize-Chef der IG Metall war, Schmitthenner seit langem und weiß um seine Positionen. Aber der Gewerkschafter schafft es immer wieder, im Sozialministerium die Gemüter in Wallung zu bringen: diese Woche mit der Kritik an Riesters Absicht, die Renten für Berufs- und Erwerbsunfähige unabhängig von der Rentenreform schon zum 1. Januar 2001 neu zu regeln.

Als "Schnellschuss" wies Schmitthenner diese bereits seit Wochen bekannten Pläne Riesters nun zurück. "Dieser Teil der Rentenreform sollte nicht übers Knie gebrochen werden", sagt er. Riester müsse seine "sozialpolitischen Schularbeiten nachholen". Das hört kein Minister gern, schon gar nicht von alten Mitstreitern. Noch weniger gern hört er es, wenn er genau das umsetzt, was eine Kommission des SPD-Präsidiums zwischen 1996 und 1997 erdacht hat. Horst Schmitthenner war damals Mitglied dieser Kommission - und hat damals keine abweichende Position vertreten. Schmitthenner äußert sich jetzt also gegen Positionen, die er einstmals selbst vertreten hat. Im Hause Riester findet man das in "einer milden Bewertung widersprüchlich", tendiert aber eher zum drastischeren Urteil "böswillig".

Am 12. September führt die Überzeugungstour in Sachen Rentenreform Riester nach Frankfurt. Dort will er der IG Metall seine Rentenreform erläutern. Doch die Stimmung zwischen Riester und den alten Mitstreitern ist, auch dank Schmitthenner, erkennbar getrübt. Deswegen will Riester es beim bloßen Werben für seine Reform auch nicht bewenden lassen. Man dürfe davon ausgehen, "dass die unbegründete, böswillige Schmitthennersche Kritik" eine Rolle spielen wird. Wenn alte Freunde sich abwenden, ist die Enttäuschung eben immer am größten.

Carsten Germis