Politik: Rentenreform: Riesters Gesetzentwurf verabschiedet

Nach monatelangen Debatten hat der Bundestag am Freitag mit der Mehrheit von SPD und Grünen die umstrittene Rentenreform von Sozialminister Walter Riester (SPD) verabschiedet. Die Opposition von Union, FDP und PDS stimmte geschlossen mit Nein. Nach der Reform wird die gesetzliche Rente nun von 2003 an langsamer steigen. Gleichzeitig sollen die Bürger privat für ihr Alter vorsorgen. Riester wertete sein Rentenpaket als "größte Reform, die in der Nachkriegszeit gemacht worden ist". Mit Teilen der Reform wird sich allerdings der Bundesrat am 16. Februar noch befassen müssen. Die finanzielle Förderung der geplanten privaten oder betrieblichen Eigenvorsorge und die soziale Grundsicherung im Alter bedarf der Zustimmung der Länder.

Union und FDP kündigten bereits an, dass sie über den Bundesrat in einem Vermittlungsverfahren deutliche Änderungen erreichen wollen. Die FDP-Rentenexpertin Irmgard Schwaetzer kritisierte die Kriterien, nach denen die Privatvorsorge staatlich gefördert werden soll. "Keine Lebensversicherung, die existiert, erfüllt diese Kriterien", sagte sie. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte die Reform. Sie warf Riester vor, das Niveau der gesetzlichen Rente im Jahr 2030 künstlich auf fast 68 Prozent schönzurechnen. Die Union sieht stattdessen Kürzungen auf ein Niveau von unter 64 Prozent und damit unter das Niveau der Reform von Riesters Vorgänger Norbert Blüm (CDU). Der Fraktionsvorsitzende der PDS, Roland Claus, sprach wegen der geplanten privaten Zusatzversorgung von einem "Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung". Mit der Reform soll das Rentenniveau bis 2030 von heute 70,7 auf 67,9 Prozent sinken. Der Beitragssatz für die Beschäftigten soll trotz steigender Rentnerzahlen von derzeit 19,1 Prozent auf höchstens 22 Prozent steigen.

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