Politik: Rentenreform: SPD-Fraktion will Riesters Gesetzentwurf ändern

Bei den Expertenanhörungen des Bundestags zur geplanten Rentenreform zeichnen sich deutliche Änderungen am Konzept von Sozialminister Walter Riester (SPD) ab. Vor allem bei der Höhe des Niveaus der gesetzlichen Rente und beim umstrittenen Ausgleichsfaktor, mit dem Riester das Rentenniveau für die jüngere Generation zusätzlich senken will, planen SPD-Abgeordnete Änderungen an Riesters Gesetzentwurf. Sie wollen damit Forderungen des DGB entgegen kommen, das Rentenniveau langfristig bei 67 Prozent zu halten. Riesters Ministerium bestätigte, dass bereits Alternativen zum Ausgleichsfaktor durchgerechnet werden.

Während der Expertenanhörungen am Dienstag bemühten sich vor allem SPD-Abgeordnete vom linken Flügel um den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, "das Rentenniveau darf nicht unter 67 Prozent fallen". Gleichzeitig erklärte sie für die Gewerkschaften, "wir halten nichts vom Ausgleichsfaktor". Sie rief die rot-grüne Koalition dazu auf, einen Kompromiss zu finden, "der für alle tragfähig ist". Dabei deutete sie an, dass der DGB es akzeptieren würde, wenn Riester statt seines Ausgleichsfaktors die Grundzüge einer Rechenformel des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) übernehmen würde. Damit würde das Rentenniveau nicht ganz so tief gesenkt und mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen garantiert.

Dieses VDR-Modell sieht einen einheitlichen Faktor vor, der ab 2011 das Rentenniveau für Rentenneuzugänge und Rentenbestand gleichermaßen senkt. Riesters Ausgleichsfaktor trifft dagegen allein die jüngere Generation und senkt das Rentenniveau für sie stärker ab als für die Bestandsrentner. VDR-Direktor Franz Ruland erklärte bei der Anhörung, mit dem Modell seines Verbandes könne das Rentenniveau oberhalb von 67 Prozent und damit deutlich über dem von Riesters Reform erreichten Niveau gesichert werden. Gleichzeitig werde die Vorgabe der Bundesregierung erfüllt, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2030 nicht über 22 Prozent steigt. Die stellvertretende DGB-Chefin Enegelen-Kefer sagte, sie könne sich "gut vorstellen", dass der Faktor, der den Ausgleichsfaktor ablösen soll, in der Systematik dem VDR-Modell entspricht.

In den Reihen der SPD-Abgeordneten sehen das offenbar viele ähnlich wie die Gewerkschafterin. Nach den Anhörungen, die an diesem Mittwoch in Berlin zu Ende gehen, will die zuständige Arbeitsgruppe der Fraktion bereits am kommenden Dienstag über Alternativen beraten. Spätestens Mitte Januar, wenn sich die Koalitionsfraktionen auf die letzte Runde der Ausschußberatungen vorbereiten, muss das neue Konzept stehen. Riesters Staatssekretär Klaus Achenbach erklärte dazu, eine Umstellung der Formel und damit Änderungen am Gesetzentwurf würden keine Probleme bereiten.

Carsten Germis