Politik: Rentenreform: SPD sieht gute Chancen

Das Ringen um die Zustimmung der Länder zur Rentenreform am 11. Mai im Bundesrat bleibt spannend. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte nach einem zweistündigen Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder am Freitag in Berlin, es bestünden "gute Aussichten" für eine Mehrheit. Einen Dämpfer erhielt diese Zuversicht der Bundesregierung jedoch, da die PDS am gleichen Tag bekannt gab, das von einer rot-roten Koalition regierte Mecklenburg-Vorpommern werde der Reform in der Länderkammer auf keinen Fall zustimmen.

Auf die Frage nach der Linie seiner Partei und dem Abstimmungsverhalten der Schweriner Landesregierung sagte PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch dem Tagesspiegel nur: "Ablehnung."

Damit ist die Bundesregierung auf jeden Fall auf die Zustimmung des sozial-liberal regierten Landes Rheinland-Pfalz und der Großen Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen angewiesen, wenn die noch offenen Teile der Rentenreform den Bundesrat passieren sollen. An dem Gespräch Schröders mit den SPD-Ministerpräsidenten nahmen auch Sozialminister Walter Riester (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) teil. Bund und Länder streiten im Vermittlungsverfahren noch über die staatliche Förderung der geplanten zusätzlichen privaten Altersvorsorge. Aus dem Sozialministerium hieß es nach dem Treffen nur: "Alle SPD-Ministerpräsidenten stehen hinter Riesters Konzept." Offen blieb aber, wie viele von ihnen im Bundesrat auch zustimmen wollen.

Minister Eichel erwägt, die geplante neue Prüfstelle für die private Altersvorsorge mit 1000 Beschäftigen in Berlin und Brandenburg anzusiedeln. Sie soll an die in diesen beiden Ländern ansässige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) angegliedert sein.

Die Bundesregierung hofft, so die Zustimmung Berlins und Brandenburgs zu erreichen. Eine Einigung mit den vier Ländern, die für eine Mehrheit noch benötigt werden, muss spätestens auf der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9. Mai erzielt werden. Kommt es nicht zu einer Einigung, kann das Gesetz nicht wie geplant am 11. Mai beschlossen werden.

Carsten Germis