Politik: Rentenreform: SPD und Gewerkschaften streben Kompromiss an

Obwohl die Gewerkschaften weiter mit Protesten gegen die von der Bundesregierung geplante Rentenreform drohen, erwartet die SPD-Führung schon "sehr bald", dass beide Seiten sich annähern. "Es entspannt sich zunehmend", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. In Wolfsburg demonstrierten am gleichen Tag mehr als 20 000 Arbeitnehmer gegen die Pläne von Sozialminister Walter Riester (SPD).

Sie forderten eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an der geplanten zusätzlichen Altersvorsorge, die nach dem Willen der Bundesregierung allein von den Arbeitnehmern bezahlt, dafür aber staatlich gefördert werden soll. Im Interesse der Gewerkschaften liegen auch die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD (AfA), die von Riester fordert, das Niveau der gesetzlichen Rente bis 2030 nicht unter 68 Prozent zu senken. Während der parlamentarischen Beratungen der Reform im Bundestag will die AfA drei Forderungen durchsetzen. Erstens würde ein Rentenniveau von 68 Prozent den Beitragssatz auch 2030 bei rund 22,7 Prozent lassen. Zweitens soll die betriebliche Altersversorgung "über den bisherigen Kreis der Begünstigten ausgedehnt werden". Drittens möchte die AfA künftig auch Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. "Das Gesetz muss eine Selbstverpflichtung des Gesetzgebers enthalten, spätestens in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags weitere Gruppen von Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen", heißt es in einem Beschluss des AfA-Bundesausschusses, der jetzt in Berlin bekannt gemacht wurde.

Um die Akzeptanz für die Reform auch in den eigenen Reihen zu erhöhen, plant SPD-Generalsekretär Franz Müntefering eine groß angelegte Öffentlichkeitskampagne seiner Partei. Bei der Präsentation der Materialien sagte er, "wenn die Alten immer älter und die Jungen immer weniger werden, können wir die Augen nicht verschließen".

Carsten Germis