Politik: Rentenreform: Weiter Unklarheiten bei der Neuregelung der Altersversorgung

Die von Grünen und Teilen der SPD verlangte Einbeziehung des Wohneigentums in den Förderkatalog der privaten Altersvorsorge bleibt die letzte Rentenreform-Hürde in der Koalition. Diese Frage könne erst Montag oder Dienstag entschieden werden, sagte der Finanzsprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, am Samstag zu diesem Streitpunkt zwischen Ministerien und innerhalb der SPD-Fraktion. Einen Bericht des Nachrichtensenders n- tv, die Koalition habe sich schon gegen die Einbeziehung entschieden, nannte Poß "ein Missverständnis".

In der Sache geht es vor allem um die Kosten sowie rechtliche und praktische Schwierigkeiten, das Wohneigentum in den steuerlichen Förderkatalog einzubeziehen. Die geplante Umstellung auf die "nachgelagerte Besteuerung" bedeutet nämlich, dass der steuerfreien Vorsorge später steuerpflichtige Renten-Auszahlungen folgen sollen. Im Falle des Wohneigentums ist nun ein Weg zu finden, nicht durch Zugriff auf eine durch Wohneigentum ersparte - also nur fiktive - Miete die Besteuerung im Alter zu überziehen. Die Grünen bestanden trotz der Schwierigkeiten darauf, auch Immobilien in die Förderung einzubeziehen.

Am Dienstag wollen die Fraktionen über die gesamte Rentenreform abschließend beraten. Sie soll am 26. Januar vom Bundestag verabschiedet werden, nachdem SPD und Gewerkschaften ihren Streit um die Rentenreform überwunden haben. Nach einer neuen Formel werden die Rentenzuwächse von 2011 an auf der Basis von 90 Prozent und nicht nur 85 Prozent des Bruttolohns gekürzt. Damit soll dauerhaft ein Rentenniveau von 67 Prozent gesichert werden.

Je nach Abstimmungsverhalten der Union ist nach Angaben aus Regierungskreisen noch zu entscheiden, ob das Gesetzeswerk aufgespalten und der steuerliche Förderteil der privaten Altersvorsorge gesondert eingebracht wird. Damit würde nicht die gesamte Reform scheitern, wenn der Bundesrat die Zustimmung verweigern sollte. Beim steuerlichen Teil haben die Länder wegen ihrer finanziellen Beteiligung an den Steuerausfällen ein Mitspracherecht. Für eine Mehrheit braucht die SPD wie bei der Steuerreform auch Stimmen von Ländern mit großen Koalitionen.

Ablehnung der jetzigen Rentenpläne signalisierten CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und sein Stellvertreter Peter Rauen. Merz kritisierte in einem offenen Brief, über den die "Bild"-Zeitung berichtete, dass das Rentenniveau nicht mehr auf einem Niveau von 68 Prozent gehalten werde.

Einig sind sich SPD und Grüne über eine neue Einwanderungsregelung, die bis zur Sommerpause vorgelegt werden soll. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck wird die Einwanderungskommission der Bundesregierung bis Ende Mai erste Eckpunkte für ein Einwanderungskonzept vorlegen. Danach werde die Koalition "sehr schnell" ihre Position dazu bestimmen. Struck forderte die Opposition dazu auf, eigene Modelle zu entwickeln.