Politik: Repression in Usbekistan wird ignoriert

Berlin - Die Organisation Human Rights Watch hat Deutschland und anderen westlichen Ländern vorgeworfen, aus strategischen Gründen vor schweren Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan die Augen zu verschließen. „Im Austausch für das Recht, Stützpunkte in Usbekistan für den Afghanistankrieg zu nutzen, schauen die Nato-Staaten bei Folter und bei Repression der schlimmsten Art einfach weg“, sagte Jan Egeland, Europa- Direktor von Human Rights Watch, bei der Vorstellung des neuen Usbekistan-Berichts der Menschenrechtsorganisation am Dienstag in Berlin. Die Bundeswehr nutzt im usbekischen Termes einen Luftwaffenstützpunkt und zahlt dafür jährlich knapp 16 Millionen Euro. Deutschland müsse Menschenrechtsverletzungen klar und deutlich ansprechen, fordert Human Rights Watch. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte die usbekische Regierung am Dienstag auf, Folter zu unterbinden und alle politischen Gefangenen freizulassen.

In dem neuen Bericht, der auf mehr als 100 Interviews im Land beruht, weist Human Rights Watch nach, dass Folter entgegen anderslautenden Behauptungen der Regierung in Usbekistan weit verbreitet ist. Häftlinge werden mit kochendem Wasser übergossen, an den Rand des Erstickungstodes gebracht, mit den Handgelenken an der Decke aufgehängt, verprügelt und vergewaltigt. Gefangenen wird der Zugang zu einem Verteidiger verweigert, kritischen Anwälten wird die Lizenz entzogen. „Jeder wird zum Schweigen gebracht“, sagt Egeland. cvs