Politik: Republikaner gesteht Bestechlichkeit

Washington - Drei Wochen vor der Kongresswahl ist Präsident George W. Bushs Parlamentsmehrheit verstärkt bedroht. Seine Republikanische Partei wird von einem weiteren Skandal erschüttert. Ihr Abgeordneter Bob Ney aus Ohio hat seine Bestechlichkeit im Rahmen der so genannten Abramoff-Affäre eingestanden. Der Lobbyist Jack Abramoff hatte Kongressmitglieder zu teuren Reisen und Sportveranstaltungen eingeladen, um sie für die Interessen seiner Kunden einzunehmen. Er ließ Indianerstämme viele Millionen Dollar an beide Parteien spenden, um die Steuerfreiheit von Spielcasinos in Indianergebieten aufrechtzuerhalten. Der Großteil der Gelder floss an Republikaner. Über die politischen Ausläufer des Spendenskandals war ihr Mehrheitsführer Tom DeLay gestürzt.

Der Abramoff-Skandal schwelt bereits seit über einem Jahr. Ney ist das erste Kongressmitglied, das angeklagt wurde und sich der Korruption schuldig bekennt. Zwei Wochen zuvor war bekannt geworden, dass der republikanische Abgeordnete Mark Foley sexuell eindeutige Emails an minderjährige Kongresspraktikanten verschickt hatte. Die Affären kurz vor der Wahl bedrohen den Anspruch der Partei, sie sei die Hüterin der Moral gegen die zu freizügigen Demokraten.

Die Auswirkungen lassen sich an der Strategie für die hart umkämpften Wahlkreise ablesen. Für ein Erringen der Mehrheit müssen die Demokraten 16 Mandate im Abgeordnetenhaus und sechs im Senat hinzugewinnen. Die Republikaner hätten den Senatssitz in Neys Heimatstaat Ohio aufgegeben, berichtet die „New York Times“. Sie lenkten Millionen Dollar, die dort für Fernsehwerbung eingeplant waren, in aussichtsreichere Staaten um. Die Aufgabe von Ohio ist symbolisch. In der Präsidentenwahl 2004 war Ohio der entscheidende Staat, der Bushs Wahlsieg besiegelte. cvm

-