Resolution: UN verhängen Flugverbot über Libyen

Über Libyen gilt ein Flugverbot. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Resolution verabschiedet, mit der die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi am Boden gehalten werden soll. Demnach sollen keine Flugzeuge im libyschen Luftraum erlaubt sein, es sei denn, sie verfolgen ein "humanitäres" Ziel.

Damit genehmigte das Gremium de facto ein militärisches Eingreifen in dem nordafrikanischen Land. Für den Entwurf, der vor allem Frankreichs Handschrift trägt, stimmten 10 der 15 Mitgliedstaaten. Kein Land war dagegen, aber fünf Länder enthielten sich, auch Deutschland. Russland und China, die als ständige Mitglieder mit ihrem Veto das Vorhaben hätten zu Fall bringen können, enthielten sich ebenfalls. Die UN-Resolution erlaubt auch Luftschläge und alle anderen "erforderlichen Maßnahmen" zum Schutze der Zivilisten in Libyen. Ausgenommen ist der Einsatz von Okkupationstruppen. Die UN-Mitgliedstaaten dürfen auch individuell handeln.

Al-Dschasira zeigte unmittelbar nach der Entscheidung Bilder aus der Rebellenhochburg Bengazi. Tausende Gegner Gaddafis jubelten und zündeten Feuerwerke. Bereits zuvor hatte Gaddafi mit Vergeltungsschlägen im Mittelmeerraum gedroht, falls ausländische Truppen sein Land angreifen sollten. "Jeder ausländische militärische Einsatz gegen Libyen wird den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeer gefährden", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Jedes "bewegliche Element", egal ob ziviler oder militärischer Herkunft, werde ein Ziel sein.

Die Truppen Gaddafis drängen die Aufständischen offenbar immer mehr in die Enge. Nach Angaben des Staatsfernsehens gewann die Armee am Donnerstag die "entscheidende Schlacht" um die Stadt Misrata, die nach der Eroberung durch die Armee von Rebellen "gesäubert" werde, wie es hieß. Die libysche Luftwaffe bombardierte den internationalen Flughafen von Bengasi, Gaddafi kündigte "gnadenlose" Angriffe auf die Hauptstadt der Rebellen im "befreiten" Osten an. Die rund 200 Kilometer östlich von der Hauptstadt Tripolis entfernte Stadt galt als die letzte große Bastion der Rebellen in der westlichen Landeshälfte. Ein Rebellensprecher wies die Angaben des Staatsfernsehens aber als falsch zurück. Gaddafi ließ für das Wochenende eine Feuerpause ankündigen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats eine deutsche Teilnahme an einer Militärintervention in Libyen kategorisch ausgeschlossen. Die SPD warf ihm daraufhin vor, Deutschland aus wahltaktischen Motiven zu isolieren. Westerwelles "durchsichtiger Versuch, hier in letzter Minute vor den Landtagswahlen ein friedenspolitisches Image zu gewinnen, kann Deutschland teuer zu stehen kommen", sagte Fraktionsvize Gernot Erler dem Tagesspiegel. Im Gegensatz zu Westerwelles Behauptung ziehe ein Ja zu einer Flugverbotszone nicht automatisch eine deutsche militärische Beteiligung nach sich. Bislang sei Deutschland von niemandem aufgefordert worden, sich zu beteiligen. (mit dpa/AFP/rtr)