Politik: Rettung für die Rente

Die Ökosteuer ist vor fünf Jahren eingeführt worden. Sie verteuert den Verbrauch von Energie und trägt so zum Klimaschutz bei. Ökosteuern werden auf Mineralöl, Heizöl, Erdgas, Strom und Flüssiggas erhoben. Die Einnahmen des Bundes aus den beiden wichtigsten Steuern, der Mineralöl und der Stromsteuer, lagen von 1999 bis 2003 bei rund 58 Milliarden Euro. Seit Einführung der Ökosteuer nimmt der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) aus dem Verkehr jährlich um zwischen einem und 1,5 Prozent ab. Der größte Teil der Einnahmen fließt in die Rentenversicherung (2003: 18,6 Milliarden Euro). Ohne die Ökosteuer läge der Rentenversicherungsbeitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 1,7 Prozent höher als derzeit. Ein Teil der Einnahmen (2003: 190 Millionen Euro) fließt in die Förderung erneuerbarer Energien, seit 2003 werden weitere 160 Millionen Euro zur Finanzierung des Gebäudesanierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verwendet, um im Altbaubestand CO2 zu vermeiden. Rund eine Milliarde Euro ist im vergangenen Jahr zur Haushaltskonsolidierung verwendet worden. deh

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