Politik: Rettungspaket: 60 Milliarden für Konjunktur

Berlin - Das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket zur Sicherung von Investitionen und Arbeitsplätzen nimmt Gestalt an. „Wir wollen alles tun, um die Schaffung neuer Jobs zu fördern“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag bei einem Besuch der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Der Kanzlerkandidat der SPD, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, mahnte in Berlin eine „neue Sozialpartnerschaft“ zwischen Unternehmen und Beschäftigung an. Die SPD-Spitze hatte sich zuvor auf ein Programm zum Schutz von Arbeitsplätzen verständigt. Es soll laut Steinmeier in den nächsten Jahren Wachstumseffekte und ein Auftragsvolumen von bis zu 60 Milliarden Euro auslösen. „Das ist eine Summe, mit der wir rasch und wirksam die Konjunktur stärken“, sagte der Vizekanzler. Nach dem Rettungspaket für Banken gehe es nun um einen Schutzschirm für Arbeitsplätze. „Wir werden um jeden Arbeitsplatz in Deutschland kämpfen“, sagte Steinmeier. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise rief er die Unternehmen dazu auf, Arbeitnehmer zu qualifizieren statt zu entlassen.

Merkel sagte, sie halte „nachhaltige, zielgenaue und mutige Impulse“ für erforderlich. Auch müssten branchenspezifische Lösungen gefunden werden. Die Gespräche über das geplante Konjunkturpaket, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, würden auch am Wochenende fortgesetzt. „Wichtig ist auch, dass sich ein solch ambitioniertes Vorhaben in die Maßnahmen der anderen Länder einreiht“, sagte Merkel.