Politik: Rettungspaket: Millionen für arme Länder

Berlin - Mit dem in dieser Woche vereinbarten Konjunkturpaket II will die große Koalition nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch die ärmsten Entwicklungsländer der Welt unterstützen. Nach Tagesspiegel-Informationen haben SPD und Union dazu am vergangenen Montagabend vereinbart, die deutschen Zuwendungen an die Weltbank um insgesamt 100 Millionen Euro aufzustocken. Ziel der Millionenhilfen soll die stärkere Unterstützung von Entwicklungsländern sein, die von der welt weiten Finanzkrise besonders betroffen sind. Das von Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) geführte Entwicklungshilfeministerium bestätigte die 100 Millionen-Euro-Zuwendung. Hintergrund sind Pläne der Weltbank, einen Infrastrukturfonds aufzulegen, mit dem Investitionen in die Infrastruktur der ärmsten Ländern der Welt bezahlt werden sollen. Nach Ausbruch der weltweiten Finanzmarktkrise haben sich in Asien, Lateinamerika und Afrika Investoren und Geldgeber wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten zurückgezogen.

Die Weltbankhilfe soll Teil des Investitionspaketes der Bundesregierung zur Konjunkturstützung sein. Während der weitaus größte Teil der Mittel den Kommunen zur Verfügung stehen soll, sind vier Milliarden Euro zur Verwendung für die Bundesregierung vorgesehen. Die Hälfte davon, zwei Milliarden Euro, sollen Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für Straßen- und Schieninvestitionen zur Verfügung stehen. Mit weiteren 750 Millionen Euro sollen Kasernen und Bundesgebäude saniert werden. Insgesamt eine halbe Milliarde Euro will die Regierung in die Modernisierung ihrer Computer- und Informationssysteme und noch einmal 650 Millionen Euro in modernere Ausstattung der Bundesministerien investieren. Wofür die Milliarden eingesetzt werden, sollen die Häuser dabei selbst entscheiden. Der Gesamtbetrag wird aus dem von der Regierung geplanten Sonderfonds finanziert, der mit Bundesbankgewinnen und Aufschwungsteuermitteln abgezahlt werden soll. Antje Sirleschtov