Politik: Rice lobt Polen wegen Irakeinsatz

Berlin/Warschau Nach den Differenzen über den Irakkrieg ist nach Ansicht von US-Außenministerin Condoleezza Rice die Zeit für ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen zwischen den USA und Europa gekommen. Nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Adam Rotfeld nannte Rice am Samstag in Warschau mehrere Felder, die sich zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen eigneten. Beide Seiten könnten beim Nahost-Konflikt, dem Aufbau demokratischer Institutionen in Afghanistan, Georgien und der Ukraine gut zusammenarbeiten. Auch Russland sollte in diese Bemühungen eingebunden werden, betonte Rice.

Sie lobte Polen für sein Engagement im Irak. Sie drängte Warschau, die derzeitige Truppenstärke aufrechtzuerhalten. Derzeit sind 2500 polnische Soldaten in dem Land stationiert. Die Regierung will die Truppenpräsenz aber noch diesen Monat auf 1700 Mann verringern.

Rice kam aus Berlin, wo sie am Freitag mit Kanzler Gerhard Schröder gesprochen hatte. Themen waren neben dem Irak und Iran auch der Besuch von US-Präsident George W. Bush am 23. Februar in Mainz gewesen. Warschau war nach London und Berlin die dritte Station von Rice’ erster Auslandsreise durch Europa und Nahost. Nach einem Treffen mit Polens Premier Marek Belka wollte Rice am Nachmittag nach Ankara weiterfliegen. Dort erwarteten sie schwierige Gespräche. Die Türkei wirft den USA vor, nicht genug gegen die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen im Nordirak zu unternehmen. Für den Samstagabend plante Rice ein gemeinsames Essen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Ankara.

In Berlin haben Politiker von Opposition und Regierung nach dem Antrittsbesuch von Rice eine positive Bilanz gezogen. Washingtons „Bereitschaft zu einem Neuanfang“ sei nochmals deutlich geworden, sagte der CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger. Das neue Interesse der Amerikaner an den Verbündeten sowie der EU und der Nato sei eine Chance, die man nutzen müsse. Dazu gehöre, „keine Achsenbildung mehr mit Russland gegen die USA zu betreiben“, sagte Pflüger in Anspielung auf die damaligen Gegner des Irakkriegs Deutschland, Russland und Frankreich. Der Außenexperte der Grünen, Ludger Volmer, betonte, Präsident Bush selbst habe deutlich gemacht, dass er an einer stärkeren Zusammenarbeit interessiert sei. Er wies aber auch darauf hin, dass Differenzen in politischen Sachfragen bestehen blieben.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, sagte im DeutschlandRadio, es sei gut, dass der Umgang mit den USA wieder freundlich sei und nicht „ständig der russische Präsident umarmt werde“. Er kritisierte aber die Haltung der Bundesregierung zu den Themen Irak und Afghanistan. cir/dpa

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