Richter auf der Anklagebank: 11 Jahre Berufsverbot für Starrichter Garzón

Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat in einem umstrittenen Verfahren die Karriere des prominenten spanischen Richters Baltasar Garzón beendet. Die Richter verhängten am Donnerstag wegen illegaler Abhörpraktiken ein elfjähriges Berufsverbot gegen den 56-Jährigen. Neben dem Berufsverbot, das nach Angaben der sieben Richter einstimmig verhängt wurde, muss Garzón 14 Monate lang eine Geldstrafe von sechs Euro täglich zahlen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Ermittlungsrichter das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet hatte und damit bei Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die konservative Volkspartei (PP) 2009 Verteidigerrechte verletzt hatte. Garzón hatte auf unschuldig plädiert, weil die Anwälte selbst in den Skandal verwickelt gewesen seien.

Die Richter wiesen Garzóns Argumentation mit harschen Worten zurück. Im Urteil heißt es, Garzóns Praktiken „finden sich heute nur noch in totalitären Regimen, in denen alles als erlaubt angesehen wird, um an gesuchte Informationen zu gelangen.“ Gegen das Urteil können in Spanien keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden - möglich ist lediglich ein Gang vor die internationale Justiz.

Garzóns Anwalt Francisco Baena Bocanegra kündigte an, er und sein Mandant würden weiterkämpfen, um dessen Unschuld zu beweisen. In einem anderen Prozess wird Garzón vorgeworfen, er habe trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten. Garzón argumentierte, da es sich um Menschenrechtsverbrechen handelte, gelte die Amnestieregelung nicht

Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939-1975) nicht juristisch aufgearbeitet werden. Der Prozess ist bereits beendet. Wann das Urteil verkündet wird, ist unklar.

Der Starjurist ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 setzte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch. Derzeit arbeitet er als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (AFP)