Politik: Richtiges im Falschen

Immerhin, in einer Frage sind sie sich erstaunlicherweise alle einig in der Führung der Union: Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform wäre eigentlich ein Fehler. Für konjunkturbelebende Impulse sei die Entlastung zu schwach; eine seriöse Finanzierung – unmöglich. Wo aber dann liegt das Problem? „Wir müssen zustimmen, um glaubwürdig zu bleiben, auch wenn das alles falsch ist“, bekannte Mitte der vergangenen Woche einer jener wenigen CDU-Präsiden, die derzeit nicht im Clinch mit Parteichefin Angela Merkel liegen, in halbprivater Runde. Gegen die Kampagne der „Bild“ („Steuern runter macht Deutschland munter“) sei eben nun mal kein Kraut gewachsen, auch wenn sich „der Steuersenkungsorden rasch als Zielscheibe erweisen“ könne, wie ein in der gleichen Runde anwesendes SPD-Präsidiumsmitglied zu ergänzen wusste.

Seit Tagen jedenfalls geistert in der Berliner politischen Klasse die böse Ahnung umher, dass nun, da die Bundesregierung die rasche Steuersenkung zu ihrem unbedingten Anliegen gemacht habe, in der Redaktion des Hamburger Massenblattes bereits ein neuer, stigmatisierender Orden entwickelt werde für Steuersenkungsfeinde. Und diesen könne und wolle sich Angela Merkel nun einmal auf keinen Fall ans Revers heften lassen. Also müsse man Glaubwürdigkeit gewinnen – durch Bekenntnis zum Falschen.

Sachverstand gegen Taktik

Doch diese Logik will nicht allen Unionsspitzen einleuchten. Friedrich Merz beispielsweise, der für Finanz- und Wirtschaftspolitik zuständige Stellvertreter von Frau Merkel in der Fraktion, mag die Einsichten seines Sachverstands keineswegs Aspekten politischer Taktik unterordnen. So konnte man ihn in der vergangenen Woche fast täglich mit Breitseiten gegen die Steuerpläne der Bundesregierung und damit auch gegen die wohl eher populistisch unterfütterte Strategie der eigenen Partei- und Fraktionschefin vernehmen. Den werde Merkel sich kaufen, raunte es daraufhin auf den Berliner Politikfesten, die es in der vergangenen Woche zuhauf gab. Ob „Bild“-Fete oder ZDF-Party, kaum ein Gespräch unter CDU-Leuten sparte dieses Thema aus. Merz sei es doch immer gewesen, der die mangelnde Führung der Union unter Angela Merkel beklagt habe. Nun werde geführt, und schon sei es wieder nicht recht. Wenn Merz nicht bald zu Sinnen komme, dann werde sie ihn fertig machen, hieß es.

Dabei war Merz in der ersten Wochenhälfte gar nicht der gefährlichste Widersacher von Merkels Schmusekurs. Denn wenn aus den Steuerplänen der Bundesregierung etwas werden soll, dann kommt es mehr noch als auf die Unions-Bundestagsfraktion auf den Bundesrat an. Roland Koch aber, der hessische Ministerpräsident, hat sich immer wieder unmissverständlich gegen Steuererleichterungen auf Pump ausgesprochen. Am Wochenende ist ihm schließlich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller beigesprungen, dem nun wirklich niemand nachsagen kann, er tue dies als machttaktischen Schritt im Kampf um die Führung der Union. Der Mann hat ganz andere Sorgen – etwa, wie er überhaupt noch einen Haushalt für sein Bundesland aufstellen kann, wenn weitere Steuereinnahmen wegfallen.

Die widerborstigen Männer der CDU haben sich von Angela Merkels Führungsgerede der vergangenen Woche auch deshalb nicht sonderlich beeindruckt gezeigt, weil es ihnen eben doch ziemlich wenig substantiiert erschien. Gewiss wird sie an diesem Montag im Präsidium die Abweichler zur Ordnung rufen. Doch die inhaltliche Abstimmung einer gemeinsamen Position gilt weder als ihre Stärke noch als ihre Leidenschaft. Deshalb wohl gibt es sie bisher ja auch nicht, trotz einer kürzlich abgehaltenen Klausurtagung der Parteiführung, wo alles in Ruhe hätte durchdiskutiert werden können.

Bestimmt werde man sich an diesem Montag auf einen gemeinsamen Kurs und, vor allem, auf eine passable Sprachregelung, die Geschlossenheit vortäusche, verständigen können, meint einer der älteren Hasen im CDU-Präsidium am Vorabend der Sitzung. Nur sei damit keine der offenen Fragen wirklich geklärt – schon gar nicht die der Führung der Union.

Peter Siebenmorgen