Politik: "Riester arbeitet zügig an der Umsetzung" - Ministerium weist Kritik zurück

Das Bundesarbeitsministerium arbeitet zügig an der Umsetzung der Green-Card-Initiative von Kanzler Gerhard Schröder. Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär bei Arbeitsminister Walter Riester (SPD), sah sich nach kritischen Tönen am Freitag genötigt, darauf hinzuweisen. So habe das Ministerium "binnen weniger Tage" eine Hotline für IT-Unternehmen installiert, den Bedarf an Fachkräften ermittelt, ein "ausgefeiltes Monitoring zur Beobachtung des Feldes" verabredet und die Grundlagen für das Arbeitserlaubnisrecht erarbeitet. Andres attackierte damit die Grünen-Politiker Cem Özdemir, Matthias Berninger und die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck, die am Donnerstag eine langfristige Perspektive für die umworbenen IT-Fachleute gefordert hatten. Das Arbeitsministerium ist federführend mit der Rechtsverordnung für die so genannte Green-Card verantwortlich. Bis Mai sollen Riester und Innenminister Otto Schily (SPD) mit ihrer Verordnung fertig sein, da dann das Kabinett darüber abstimmen soll. Soweit bekannt, liegen jedoch noch keine konkreten Ergebnisse vor. In der kommenden Woche wollen sich die Zuständigen aus den zwei Ministerien und dem Bundeskanzleramt erstmals gemeinsam besprechen. Andres scheut den Streit nicht: Die SPD habe schon moderne Vorstellungen zur Zuwanderung gehabt, als heutige Grüne noch darüber nachdachten, was "guten Tag" auf Türkisch heiße, schreibt er.

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