Politik: Riester plant Green Card für Pflegekräfte

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) plant eine Green Card für Pflegekräfte. Schon ab Januar sollen nach Angaben seines Ministeriums Pflegekräfte aus Polen und Tschechien legal nach Deutschland kommen können, um hier bis zu drei Jahre zu arbeiten. Nach Schätzungen von Sozialexperten arbeiten bis zu 50 000 ausländische Pflegekräfte schwarz in Deutschland. Diese Beschäftigungsverhältnisse sollen nun legalisiert und sozialversicherungspflichtig gemacht werden. In Deutschland ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes jeder vierte der über 75-Jährigen pflegebedürftig.

Bisher konnten nur Ausländer den allgemein geltenden Anwerbestopp umgehen, die in der deutschen Informationstechnik-Branche arbeiten wollen oder etwa als Spezialitäten-Köche Sondervisa bekamen. Für sie gibt es seit etwa einem Jahr die Möglichkeit, eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu bekommen. Das Arbeitsministerium will nun in Abstimmung mit dem Innen- und dem Gesundheitsministerium dafür sorgen, dass auch Pflegekräfte aus Polen und Tschechien legal nach Deutschland kommen können. Damit soll die Schwarzarbeit bekämpft werden.

Die Reaktionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften fielen zunächst gemischt aus. Der DGB-Sozialexperte Johannes Jakob sagte dem Tagesspiegel, dass es in jedem einzelnen Fall eine Prüfung vor dem Arbeitsamt geben müsse. So müsse sicher gestellt werden, dass keine geeignete deutsche Arbeitskraft für die Stelle zur Verfügung stehe. Deutsche Arbeitslose müssten mit Vorrang vermittelt werden. Außerdem fordert der DGB, dass die Green Card nur für private Haushalte erteilt werden dürfe. Alters- und Pflegeheime sollen nicht davon profitieren dürfen, sagte Jakob. Die Gewerkschaften fürchten, dass das Lohnniveau in der Branche insgesamt ins Rutschen kommt, wenn auch Heime mehr ausländische Pflegekräfte beschäftigen dürfen als bisher. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warf Riester vor, mit dem Vorhaben "Ausbeutung" zu legalisieren, da Arbeitsschutz und Lohnhöhe bei ausländischen Pflegekräften oft gering seien.

Eine Einzelfallprüfung lehnt Christoph Kannengießer, Vertreter der Arbeitgeber im Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit, ab. Er sagte dem Tagesspiegel, dass sich solche Prüfungen bisher in keinem Fall bewährt hätten. Generell aber seien die Arbeitgeber froh, dass es eine weitere Green-Card-Lösung geben solle: "Wir begrüßen es, dass auf einem weiteren Teilbereich des Arbeitsmarktes eine Öffnung für ausländische Arbeitskräfte gibt.

Kannengießer bezweifelt jedoch, dass aus den illegalen nun tatsächlich legale Beschäftigungsverhältnisse werden: "Wenn diese Arbeitsverhältnisse steuer- und sozialversicherungspflichtig werden, werden sie möglicherweise zu teuer. Auch wenn sie von preisgünstigeren ausländischen Kräften besetzt würden." In Deutschland gibt es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 2,02 Millionen Pflegebedürftige. Der Bedarf an Pflegekräften wird in absehbarer Zeit in der häuslichen wie der stationären Pflege wachsen, schätzen Gesundheitsexperten.

uwe