Politik: Rinderwahn: Bauern fordern Einigung über BSE-Kosten

Einen Tag vor der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten über die Finanzierung der BSE-Folgekosten hat sich keine Einigung zwischen Bund und Ländern abgezeichnet. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) forderte die Länder auf, nach dem Vorbild Bayerns mehr Geld für die Bekämpfung der BSE-Krise auszugeben. Der Bund sei bereit, eine Milliarde Mark zur Verfügung zu stellen, könne und wolle aber nicht alle Folgekosten der Rinderseuche tragen, sagte Künast in Nürnberg. Die Länder fordern eine höhere Bundesbeteiligung. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Mittwoch eine Teilnahme an der Konferenz abgesagt, weil eine einheitliche Länderlinie nicht absehbar sei. In einem offenen Brief an Künast forderte der Deutsche Bauernverband eine schnelle Finanzierungsregelung. Wer Kosten für die BSE-Bekämpfung in welcher Höhe übernehme, sei wegen der anhaltenden Differenzen zwischen Bund und Ländern seit drei Monaten ungeklärt. Die besten Gesetze und Vorhaben nützten nichts, wenn sie nicht finanziert und realisiert würden.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag das BSE-Maßnahmengesetz. Danach kann Künast unter anderem die Tötung ganzer Herden, in der ein BSE-Fall auftritt, per Rechtsverordnung anordnen. Zudem sind härtere Strafen bei Verstößen gegen das generelle Verfütterungsverbot für Tiermehl vorgesehen. Das Gesetz soll am Freitag im Bundesrat beraten werden.

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Die Länderchefs wollen sich an diesem Freitag in Berlin über eine gemeinsame Linie zu den BSE-Folgekosten beraten. Dabei geht es um eine Summe von bis zu 2,6 Milliarden Mark. Allein für die Entsorgung von Tiermehl und Tierfetten der geschlachteten Tiere werden bis zu 680 Millionen Mark veranschlagt, für die BSE-Tests bei Schlachttieren mindestens weitere 285 Millionen Mark. Der Bund ist der Ansicht, dies müsse über Gebühren finanziert werden. Etwa 650 Millionen Mark werden für den Aufkauf und das Schlachten von 400 000 Rindern angesetzt. Noch nicht beziffert werden können die Einkommensausfälle in Land- und Ernährungswirtschaft.

Die Länder müssten dem Beispiel Bayerns folgen, sagte Künast. Die Münchner Regierung hat angekündigt, in den nächsten zwei Jahren 600 Millionen Mark für Verbraucherschutz, BSE-Forschung und schärfere Lebensmittelkontrollen auszugeben. Künast forderte den Handel auf, Naturkostwaren als Massenprodukte in die Regale zu nehmen. Es müsse sich bei den großen Lebensmittelketten die Erkenntnis durchsetzen, dass "Ökoprodukte die höchste Form des Genusses sind", sagte Künast. Naturkostwaren könnten sich nur durchsetzen, wenn sie flächendeckend angeboten würden. Künast verwies darauf, dass die Branche mit Wachstumsraten von bis zu 40 Prozent rechnen könne.

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin erklärte die 1997 verfügte Tötung britischer Importrinder nachträglich für unrechtmäßig. Die etwa 5200 betroffenen Tiere seien nicht in ausreichendem Maße "ansteckungsverdächtig" und ihre Tötung auch nicht "zur Beseitigung eines Infektionsherdes erforderlich" gewesen, urteilten die Richter. Das Tötungsgebot der 2. BSE-Schutzverordnung von 1997 sei nicht durch das Tierseuchengesetz gedeckt. Bei seinem ersten BSE-Urteil ließ es das Bundesverwaltungsgericht offen, ob Rinderwahn eine "Seuche" im Sinne des Tierseuchengesetzes ist. Bei den getöteten Galloway-Rindern habe es sich um "Robustrinderrassen" gehandelt, die überwiegend im Freien aufwachsen und nicht mit Tiermehl gefüttert werden.

afk