Politik: Ringen ums Detail

Von Markus Feldenkirchen

und Hans Monath

Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen aus dem sozialdemokratischen Konklave. Aber im Ringen um die beste Arbeitsmarktreform werden schon mal die Scheite fürs Feuer zurechtgelegt. Auch bei den Grünen klingen die Zuversichtsparolen für die Abstimmung des Bundestags am kommenden Freitag durchaus glaubwürdig. Zwar rufen Grünen-Abgeordnete aus dem Osten laut nach Korrekturen. Doch nach mühsamen Korrekturen in Details scheinen viele Skeptiker inzwischen besänftigt. Sogar ein notorischer Kritiker wie Winfried Hermann erwartet nun „Änderungen in unserem Sinn“.

Auch die Spitze der SPD-Fraktion geht fest davon aus, dass es zu allen vier Gesetzen eine eigene Mehrheit geben wird. Bislang hat kein SPD-Abgeordneter dem Fraktionschef erklärt, dass er gegen eines der umstrittenen Gesetze stimmen werde. So wägt man sich in der Führung derzeit in relativer Sicherheit. Am Donnerstag berieten die Arbeitsmarkt-Experten beider Fraktionen über die Bundestagsanhörung vom Mittwoch. Dass sich Kanzler Gerhard Schröder einschaltet und potenzielle Abweichler im persönlichen Gespräch überzeugen wolle, sei äußerst unwahrscheinlich, hieß es aus Regierungskreisen. Vor der Abstimmung zur Gesundheitsreform hatte Schröder Skeptiker aus der Grünen-Fraktion empfangen, die wenig später prompt mit Ja stimmten.

Am Wochenende wollen die Spitzen von SPD und Grünen mit Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über Details der Gesetze beraten. Dann soll festgelegt werden, wie weit man den Wünschen der Kritiker entgegenkommen wird. Am Montag wird es in den Fraktionen von SPD und Grünen Probeabstimmungen über die Gesetze geben. Beide Fraktionen sind entschlossen, am Tag der Entscheidung namentliche Abstimmungen über die Reformgesetze zu verlangen. Beim Gang in die Sitzung wäre jedem Koalitionsabgeordneten klar: Sollte die Regierung wider Erwarten doch noch an Kritikern aus den eigenen Reihen scheitern, wären die Schuldigen rasch auszumachen.