Politik: Robust zum Mandat

Die UN waren von Anfang an Teil des Problems im Libanon. Jahrelang hatte die Weltorganisation zu Recht den Abzug Israels aus dem Zedernstaat gefordert. Als der dann im Jahr 2000 kam, tat sie wenig, um das Versprechen einer befriedeten israelisch-libanesischen Grenze zu halten. Deshalb ist es so wichtig für die UN, nun zu zeigen, dass sie auch Teil der Lösung sein können. Wichtig nicht nur für die Zukunft des Libanon – sondern auch für die der UN.

Im Grunde hatten sich die wichtigsten Gegenspieler im UN-Sicherheitsrat – das proarabische Frankreich und die proisraelischen USA – ja schon auf eine Resolution geeinigt. Jetzt stellen der Libanon, die arabischen Staaten und ein wieder mit Macht in die Region drängendes Russland den Entwurf infrage und wollen den Abzug Israels hineinschreiben. Das bringt allerdings die ganze Architektur des weiteren Vorgehens durcheinander. Eigentlich sollte eine erste, vage Resolution dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach einem Ende der Kampfhandlungen entgegenkommen, um Zeit zu gewinnen für eine zweite Resolution, die ein Mandat für eine robuste Friedenstruppe erteilt. Hat Russlands Intervention Erfolg, ist dieses Vorhaben gescheitert. Weil eine Resolution, die den Abzug Israels fordert, aber nichts über die Bedingungen sagt, zu denen dieser Abzug erfolgen kann, der Hisbollah in die Hände spielt.

Im Moment ist die Terrororganisation in der Defensive. Ein Waffenstillstand aber, auf den nicht gleich eine Friedenstruppe folgt, würde der Hisbollah Zeit geben, Kämpfer zu sammeln und sich neu zu bewaffnen. Und je stärker die Hisbollah zu dem Zeitpunkt ist, an dem die UN-Friedenstruppe den Südlibanon von Israel übernimmt, desto geringer sind die Chancen dieser Soldaten, für Ruhe an der Grenze zu sorgen. Genauso, wie Libanons Regierung zu Recht einen Termin für den Abzug israelischer Truppen anmahnt, hat Israel aber ein Recht auf Garantien, dass die Hisbollah nicht wieder die Macht im Süden übernimmt.

Angesichts der Unfähigkeit der seit 1978 im Südlibanon stationierten Blauhelmtruppe Unifil wird das Ganze auch zu einem Test für die UN. Die relevanten Akteure müssen zeigen, dass sie zu mehr in der Lage sind als zu einem faulen Kompromiss – der zwar die Kämpfe beendet, aber dem Iran die Fähigkeit lässt, den Konflikt mit Israel über die Hisbollah zu eskalieren. Der Iran ist denn auch der eigentliche Gegenspieler der UN in diesen Tagen. Ob es nun um den Willen der Mullahs zur Bombe geht oder ihren Stellvertreterkrieg mit Israel: Gegen die Renaissance der Khomeini-Revolution, gegen den Eifer Ahmadinedschads muten die Mittel der UN bescheiden an. Tatsächlich ist ihnen seit dem Ende des Kalten Krieges eine Rolle zugewachsen, die sie kaum erfüllen können. Aber es hilft ja nichts: Eine bessere Weltorganisation werden wir in absehbarer Zeit nicht bekommen.

Vom Erfolg der UN im Libanon hängt allerdings sehr viel ab. Denn nur, wenn die Staatengemeinschaft in der Lage ist, Israel dort zu sichern, wo es sich auf international anerkannte Grenzen zurückgezogen hat, wird sie vom jüdischen Staat verlangen können, auf weitere Territorien zu verzichten. Im Moment wird Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in den besetzten Gebieten wie ein Held gefeiert. Tatsächlich aber ebnet nur seine Niederlage den Weg zu einem palästinensischen Staat. Denn dem werden die Israelis nur zustimmen, wenn sie sicher sein können, dass ein zukünftiges Palästina nicht wie Gaza und der Südlibanon zur Abschussbasis für Raketen wird.

-