Politik: Rösler kämpft für Kopfpauschale

Berlin - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) setzt sich auch nach der jüngsten Empörungswelle weiter für die Idee der Kopfpauschale ein. Dabei attackierte er am Samstag die CSU und warf dem Koalitionspartner eine Blockadehaltung vor. CSU-Chef Horst Seehofer wies die Kritik zurück. Seine Partei sei nicht der „Störenfried“, betonte er.

Rösler hob hervor, der einkommensunabhängige Beitrag sei kein Selbstzweck, sondern ermögliche mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem. Die Menschen brauchten ein robustes Gesundheitssystem, und es sei Aufgabe der gesamten Bundesregierung, daran zu arbeiten. Mit einer Blockade, wie sie die CSU derzeit betreibe, komme man jedenfalls nicht weiter, fügte der FDP-Minister hinzu.

Rösler hatte am Freitag nach Protesten von Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbänden und auch der CSU angekündigt, sein am Mittwoch vorgestelltes Reformmodell noch einmal zu überarbeiten. Nach den neuen Plänen sollen 2011 vier Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden. Von dem erwarteten Defizit von elf Milliarden Euro im System blieben dann noch sieben Milliarden Euro zu decken. Die Lücke will Rösler weiter durch eine einkommensunabhängige Teilpauschale schließen. ddp