Politik: Rösler will Seehofer und Merkel öfter treffen

Berlin - Vor der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses im Jahr 2012 am Sonntagabend hat sich FDP-Chef Philipp Rösler für häufigere Treffen dieses Gremiums ausgesprochen. „Unser Wunsch ist, dass wir uns in der Spitzenrunde häufiger treffen, um so auch Alltagsthemen schneller abarbeiten zu können“, sagte Rösler der „Leipziger Volkszeitung“. Der Vizekanzler erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag ein Treffen pro Sitzungswoche des Bundestags vereinbart sei.

Die neunköpfige Spitzenrunde aus Vertretern von CDU, CSU und FDP wollte am Sonntagabend erstmals nach viermonatiger Pause tagen. Überschattet wurde das Treffen von einer angespannten Stimmung in der Koalition wegen der Bundespräsidenten-Nachfolge. In der Union herrscht deutlicher Ärger darüber, dass die FDP sich vor zwei Wochen überraschend für Joachim Gauck als Kandidaten ausgesprochen hatte und dessen Nominierung im Anschluss auch noch triumphierend als ihren Erfolg verkaufte.

Einen intensiveren Austausch in der Koalition hält deshalb auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, für notwendig: „Der Koalitionsausschuss müsste regelmäßiger und häufiger tagen. So ließen sich viele Reibungsverluste vermeiden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Noch vor wenigen Tagen hatte der CSU-Mann gefordert, „die Frage des anständigen Umgangs in der Koalition“ auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen.

Eine generelle Aussprache hatten sich die Koalitionsspitzen jedoch bewusst nicht für das Treffen vorgenommen, um neue Reibereien zu vermeiden. Auf der Tagesordnung landeten deshalb auch keine Konfliktthemen wie die umstrittenen Pläne für eine Pflege-Vorsorge von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Stattdessen wollten Union und FDP unter anderem rechtspolitische Themen abarbeiten. Dazu gehört ein verbessertes Sorgerecht für ledige Väter, das nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2010 notwendig geworden war, sowie ein „Warnschuss-Arrest“ für jugendliche Straftäter und die geplante Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. Beraten werden sollte außerdem über einen TÜV für Finanzmarktprodukte sowie eine generelle Demografie-Strategie der Bundesregierung. Dabei soll es auch darum gehen, wie man in Regionen mit Abwanderung etwa die notwendige Gesundheitsinfrastruktur aufrechterhalten kann. Cordula Eubel