Politik: Rot-Grün empört über Söder

Berlin (27.02.2005, 16:48 Uhr) -«Zunächst sollten Gerhard Schröder und die SPD für die neuen Nazis verantwortlich sein, jetzt werden sie als Helfer von Kinderschändern und Mördern beschimpft. Die simpelsten Regeln von Anstand fehlen», kritisierte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Sonntag.

Söder hatte Rot-Grün als «Kartell der Schuldigen» bezeichnet und Schröder für Verbrechen an Kindern mitverantwortlich gemacht. Schuld habe zwar immer der Täter. «Bei Wiederholungstätern aber ist Schröder indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich», weil Rot-Grün entgegen der Ankündigungen keine einzige Regel verschärft habe, sagte Söder der «Bild am Sonntag».

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisierte die Äußerungen in der «Netzeitung» als «beispiellose Grenzüberschreitung». Er sagte: «Wir können einpacken in Deutschland, wenn die Tonlage, die der CSU-Generalsekretär anstimmt, zur Regel werden sollte.»

Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, wer mit einem solchen Vorwurf arbeite, habe jeden «politischen Anstand verloren und wohl einen Sprung in der Schüssel». Söders Forderungen nach härteren Strafen gegen Sexualstraftäter wies SPD- Generalsekretär Klaus Uwe Benneter mit dem Hinweis zurück, dass die Koalition in mehreren Gesetzen ein schärferes Vorgehen gegen Sexual- Straftäter durchsetzt habe.

Söder hatte der «Bild am Sonntag» gesagt: «Es darf nicht sein, dass verurteilte Kindermörder nach wenigen Jahren wieder auf unsere kleinen Töchter und Söhne losgelassen werden. Regelungen, die für Serienvergewaltiger, Kinderschänder und Mörder eine Therapie statt Gefängnis vorsehen, können uns nicht dauerhaft schützen.» (tso) ()