Politik: Rot-Grün hilft armen Eltern

Berlin . Die Bundesregierung will die Situation von Alleinerziehenden und ärmeren Familien verbessern. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) und weitere Spitzenpolitiker der Koalition kündigten an, Nachteile für Alleinerziehende, die sich aus dem Vorziehen der Steuerreform ergeben, auf andere Weise auszugleichen. Tatsächlich würden mehr als 300 000 alleinerziehende Eltern, die gleichzeitig arbeiten, nicht von der Steuerentlastung profitieren, da gleichzeitig der steuerliche Haushaltsfreibetrag abgeschafft werden soll. Bundeskanzler Gerhard Schröder soll Schmidts Ausgleichspläne bereits grundsätzlich gebilligt haben. Sie werde nun mit Finanzminister Hans Eichel „versuchen, eine vernünftige Lösung zu finden“, sagt Schmidt der „Berliner Zeitung“. Allerdings könne sie nicht versprechen, ob das gelinge. Wie die Nachteile für Alleinerziehende konkret ausgeglichen werden sollen, ist noch offen. Schmidt sprach von „erheblichen finanziellen Auswirkungen“ eines solchen Schritts. Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel schlug vor, für Alleinerziehende die Kosten für die Kinderbetreuung zu senken.

Zudem will die Regierung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland einleiten. Erwerbstätige Eltern, deren eigene Einkommen nicht reichen, um damit auch den Lebensunterhalt ihrer Kinder zu finanzieren, sollen zusätzlich unterstützt werden. Mit einem finanziellen Zuschlag sollten etwa 150 000 Kinder aus der Sozialhilfe herausgeholt und für die Eltern zugleich Anreize geschaffen werden, eine Arbeit aufzunehmen, sagte Schmidt.

Die oft schlechte Situation von Alleinerziehenden und geringverdienenden Eltern sei ein „wirklich wichtiges Thema“, sagte SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch. Neben der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik sei es die prioritäre Perspektive für die Regierung, die Situation der Familie insgesamt zu verbessern, vor allem aber für arme Familien und Alleinerziehende. Dass so viele Kinder in Deutschland sozialhilfeberechtigt sind, sei „ein großes Problem“, sagte Schaich-Walch dem Tagesspiegel am Sonntag. Für alleinerziehende Mütter habe sich die Situation unter Rot-Grün zwar nicht verschlechtert. Es sei jedoch ungerecht, dass diese von der vorgezogenen Senkung der Steuern weniger profitierten als der Rest der Bürger, beziehungsweise künftig noch schlechter dastünden als jetzt. Die Grünen fordern schon länger ein höheres Kindergeld für Alleinerziehende sowie gering verdienende Eltern, eine so genannte Kindergrundsicherung von bis zu 100 Euro pro Kind im Monat.

Markus Feldenkirchen