Politik: Rot-Grün streitet nach Kiel über die Visa-Affäre SPD fordert rasche Anhörung Fischers im Ausschuss SSW macht einer Regierung von Simonis Hoffnung

Berlin - Einen Tag nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl hat in der Berliner rot-grünen Koalition eine Auseinandersetzung über die Ursachen der Schlappe begonnen. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die Visa-Affäre um Joschka Fischer in den letzten Tagen zu deutlichen Stimmenverlusten geführt hat, besonders aber bei der SPD und nicht bei den Grünen. Offenkundig wandten sich vor allem Arbeiter von den Sozialdemokraten ab, die wegen eines ungeregelten Zuzugs von Ausländern um ihre Stellen fürchten. Grüne Spitzenpolitiker sprachen von einer CDU-Kampagne, die kurz vor der Wahl viele Unionswähler mobilisiert habe, die SPD sprach vom Sicherheitsbedürfnis der Bürger. Der kleine Koalitionspartner will aber eine weltoffene Politik verteidigen. In Kiel zeichnet sich derweil ab, dass Rot-Grün mit Duldung des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) eine Minderheitsregierung bilden kann – mit nur einer Stimme Mehrheit.

Der Geschäftsführer des Instituts Infratest dimap, Richard Hilmer, sagte dem Tagesspiegel, der Umschwung habe eineinhalb Wochen vor der Wahl begonnen. Als Gründe nannte er die hohe Arbeitslosigkeit und die Visa-Affäre. Beides zusammen habe dazu geführt, dass sich Arbeiter und auch die Arbeitslosen von der SPD abgewandt hätten. Viola Neu von der Konrad-Adenauer-Stiftung fand heraus, dass die CDU überdurchschnittlich bei niedrig Gebildeten, Arbeitern und Arbeitslosen gepunktet hat. Einzig beim Thema Kriminalitätsbekämpfung werde der CDU deutlich mehr Kompetenz zugeschrieben. Die Union hatte mit dem Vorwurf, durch die von Fischer verantwortete Visa-Praxis seien tausende Schwarzarbeiter ins Land gekommen, Stimmung gemacht.

Führende SPD- und Grünen-Politiker eine rasche Vernehmung Fischers im Visa-Ausschuss – möglichst noch vor der NRW-Landtagswahl im Mai. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: „Ich halte es für richtig, ihn möglichst früh dort aussagen zu lassen.“ Fischer selbst gab zu, dass die Visa-Affäre für die Wahl im Norden „nicht hilfreich“ gewesen sei. Grünen-Spitzenkandidat Klaus Müller sagte, die Affäre sei „ein Baustein“ für das schlechte Abschneiden von Rot-Grün gewesen. Der frühere Grünen-Chef Fritz Kuhn hielte es für „verheerend“, wenn nach Deutschland einreisende Ausländer unter „Generalverdacht“ gestellt würden.

Die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast, sagte dem Tagesspiegel, „eine Mischung aus fünf Millionen Arbeitslosen und dem Gefühl einer laxen Ausländerpolitik“ sei ein Grund für die SPD-Verluste. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte, die Visa-Affäre berühre „das elementare Sicherheitsbedürfnis der Menschen“. Müller forderte, „das Thema schnellstens abzuräumen“. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Olaf Scholz, zweifelt allerdings, dass ein Abschluss der Affäre noch vor der NRW-Wahl am 22. Mai möglich ist.

Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, will in Kiel jetzt mit CDU und SPD sprechen, ließ aber deutliche Sympathien für Rot-Grün erkennen. Er beschloss formell die Unterstützung einer Minderheitsregierung und will an diesem Dienstag mit Ministerpräsidentin Heide Simonis verhandeln. Auch CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen will Gespräche führen, um selbst das Amt des Regierungschefs zu übernehmen. Die FDP forderte wegen des knappen Ergebnisses eine Nachzählung.