Politik: Rot-Grün verlangt im Streit um Gorleben von Niedersachsen zunächst keinen Schadensersatz

Die Bundesregierung will alte Schadensersatzansprüche von bis zu 30 Millionen Mark gegen das Land Niedersachsen wegen Verzögerung der Arbeiten am möglichen Atomendlager Gorleben zunächst nicht eintreiben. Das sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Freitag im Bundestag auf Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die Bemühungen um einen Vergleich zwischen Land und Bund seien auf gutem Weg. Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Absicht, die Erkundung des niedersächsischen Salzstockes auszusetzen.

Es geht um Klagen der früheren christlich-liberalen Bundesregierung aus den Jahren 1990 bis 1994 gegen die damals rot-grüne niedersächsische Landesregierung. Diese hatte in der Zeit mehrere Unterbrechungen bei der Erkundung und weiteren Arbeiten am möglichen Endlager Gorleben erwirkt. Mehrere Gerichtsverfahren bestätigten grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch des Bundes, der laut Gesetz für die Entsorgung von Atommüll zuständig ist.

Der CDU-Energieexperte Kurt-Dieter Grill hielt der damaligen Landesregierung am Freitag Rechtsverweigerung vor. "Die Ideologie triumphierte über das Recht", sagte Grill. "Es wurden Millionen zu Lasten der (niedersächsischen) Steuerzahler verpulvert." Der FDP-Politiker Günter warf Trittin vor, die Ansprüche des Bundes nicht mit dem Nachdruck geltend zu machen, wie er es dem Steuerzahler schuldig sei. Trittin hielt dem entgegen, die Gerichte hätten die Höhe der Schadensersatzansprüche noch nicht festgelegt. Es würde wohl "querulantische Veranlagung" erfordern, bis zur Klärung oder einem möglichen Vergleich die Ansprüche per "Taschenpfändung bei Frau Griefahn" eintreiben zu wollen.

Die damalige Landesumweltministerin und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Griefahn räumte ein, dass sie auf Landesebene das Ziel eines Atomausstiegs verfolgt habe. Für die Aussetzung der Erkundungsarbeiten habe es aber Anlässe gegeben, unter anderem den tödlichen Unfall eines Bergarbeiters. "In allen Fällen habe ich im Sinne der Umwelt und der Menschen vor Ort gehandelt", sagte die ehemalige Ministerin. Die Konzentration von Atomlagern und -anlagen in Niedersachsen sei den Bürgern nicht zuzumuten.

Trittin sagte, es müsse ein Entsorgungskonzept geben, dass in der Bevölkerung Akzeptanz finde. Er forderte die unionsgeführten Länder nochmals auf, ihren Widerstand gegen Atomzwischenlager an den Kernkraftwerken aufzugeben. Es sei vor allem gegenüber den begleitenden Polizeibeamten unverantwortlich, die abgebrannten Kernelemente in Castor-Transporten in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben zu bringen. Für den Plan, Gorleben zunächst nicht weiter zu erkunden und nach Alternativen zu suchen, erhielt Trittin Unterstützung der PDS. Es stehe fest, dass der Salzstock als Endlager ungeeignet sei.Weiteres zum Thema unter: www.bundestag.de/aktuell

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