Politik: Rot-Grün verspricht: Steuer steigt nicht

Berlin. Die rot-grüne Koalition hat sich darauf festgelegt, das drohende Haushaltsloch keinesfalls mit einer höheren Mehrwertsteuer zu stopfen. „Es wird keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben“, sagte SPD-Chef Franz Müntefering am Freitag nach einem Koalitionstreffen im Kanzleramt. Er bestätigte aber, dass in kleinem Kreis vor einer Woche auch über diese Möglichkeit gesprochen worden war. SPD und Grüne forderten zudem die Opposition zu einem Spitzengespräch über das Zuwanderungsgesetz bei Kanzler Gerhard Schröder auf. CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel nahm das Angebot grundsätzlich an, auch die FDP sagte zu.

Von Antje Sirleschtov

und Robert Birnbaum

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte nach Angaben aus Regierungskreisen bei einem Spitzentreffen vorige Woche eine Anhebung der Mehrwertsteuer um bis zu fünf Prozentpunkte ins Gespräch gebracht, um Haushaltslücken zu schließen und die Lohnnebenkosten zu senken. Diese Idee war aber umgehend verworfen worden. Müntefering bestätigte, das Stichwort sei gefallen, doch habe niemand eine höhere Verbrauchssteuer gefordert. Eichel habe das Vertrauen der Koalition. In der Freitagsrunde wurde nach Angaben von Teilnehmern allseits Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild der Koalition in den zurückliegenden Tagen beklagt, ohne Schuld zuzuweisen. Nach Angaben von Müntefering und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer gelobten alle Teilnehmer Besserung.

Die Koalitionsrunde befasste sich nicht konkret mit dem absehbaren Milliardenloch, das bei der Steuerschätzung nächste Woche amtlich werden wird. Müntefering betonte, auch im Fall, dass das Loch größer werde als erwartet, sei die Mehrwertsteuer keine Option. Es bleibe vielmehr bei der „Konsolidierungs- und Wachstumspolitik“ und dem Mix aus Sparen, Subventionsabbau, Privatisierungen und neuen Schulden. Für mehr Geld für Forschung, Bildung und Kommunen sollen vor allem Eigenheimzulage und Pendlerpauschale gestrichen oder gekürzt werden. Eichel sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er könne nicht auschließen, dass man auch 2005 gegen den EU-Stabilitätspakt verstoße.

Die Union warf Eichel vor, sehenden Auges in einen verfassungswidrigen Etat zu steuern. Zu den geplanten Schulden von 21 Milliarden Euro kämen 2005 neue Löcher von 15 Milliarden Euro, sagte der CDU-Haushälter Dietrich Austermann dem Tagesspiegel. Damit läge die Schuldenaufnahme über der Investitionssumme von 24,7 Milliarden Euro, der Etat sei „ganz klar verfassungswidrig“.

Im Zuwanderungsstreit lud Schröder die Spitzen der Opposition zu einem Sondierungsgespräch noch im Mai ein. Sollte sich erweisen, dass das auch von der Koalition bevorzugte gemeinsame Gesetz nicht möglich sei, werde Rot-Grün vor der Europawahl eigene Gesetze zu Zuwanderung und Sicherheit vorlegen, denen den Bundesrat nicht zustimmen muss.