Politik: Roth warnt SPD: Bei Zuwanderung nicht Geschäft der Opposition betreiben

Mit einer Einigung im Streit um das Einwanderungsgesetz rechnet die Bundesregierung erst kurz vor der Bundestagswahl im September. Die Erfahrung bei solch großen Vorhaben lehre, dass ein "Kompromiss erst kurz vor Ultimo zu erwarten" sei, sagte der Sprecher von Innenminister Otto Schily (SPD) am Montag in Berlin. Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir sieht die größten Aussichten auf eine Einigung im Bundesrat, falls Brandenburg und Bremen einlenken. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte im Interview mit dem "Handelsblatt", das Gesetz solle noch vor der Wahl verabschiedet werden.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte SPD-Fraktionschef Peter Struck auf, sich auf die "eigene Kraft von Rot-Grün zu besinnen". Nicht ihre Partei, sondern die Union habe das Gesetz in den vergangenen Wochen blockiert. Anstatt Druck auf die Grünen auszuüben und damit das Geschäft der Opposition zu betreiben, solle die SPD deutlich machen, für welche Ziele beide Koalitionspartner in der Zuwanderungsfrage gemeinsam stünden, sagte Roth dem Tagesspiegel. Struck hatte die Grünen im Tagesspiegel am Sonntag davor gewarnt, sich auf Maximalpositionen zu versteifen.

Die Grünen hätten sich schon bewegt und Zugeständnisse gemacht, sagte Roth: "Wir sind der Union schon entgegengekommen." Gleichzeitig bekräftigte sie die Festlegung, wonach es mit den Grünen nur ein Einwanderungs-Gesetz und kein Einwanderungsverhinderungs-Gesetz geben könne. "Die vorsichtige Öffnung hin zu einer gesteuerten Einwanderung darf nicht ins Gegenteil verkehrt werden." Roth nannte Äußerungen von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, die SPD bewege sich auf die Union zu, einen "plumpen und durchsichtigen Versuch, die Koalition auseinanderzudividieren".

Özdemir sagte im Deutschlandradio: "Ich sehe die Chance, dass wir in die Länder mit einer Großen Koalition noch Bewegung bekommen und dass wir dort noch kurz vor Toresschluss einen Einigungsprozess hinbekommen." Schilys Sprecher berichtete, dass nach zwei fraktionsübergreifenden Gesprächen beim Innenminister weitere ähnliche Verhandlungen anberaumt seien. Für die Aussichten auf einen Kompromiss mit der Union werde "das Nachzugsalter eine große Rolle spielen". Wer sich dabei bewege, müsse sich zeigen. Struck hatte im Tagesspiegel Flexibilität beim Nachzugsalter von Ausländerkindern angedeutet, das die Union auf höchstens zehn Jahre begrenzen will. Im Regierungsentwurf stehen 14 Jahre.

Die Union will laut Fraktionschef Friedrich Merz die Einwanderung zum Wahlkampfthema machen, falls nicht bald ein Kompromiss erzielt werde. Der CDU-Politiker sagte in der "Bild"-Zeitung, bei über vier Millionen Arbeitslosen brauche Deutschland "nicht noch mehr Einwanderer, die gleich in die Sozialsysteme durchgereicht werden". Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie mit den Grünen mehr Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit oder mit der Union eine vernünftige Regelung wolle.

hmt