Politik: Rücktritt Heitmanns: Spekulationen über Nachfolge setzt ein

Nach dem Rücktritt von Sachsens Justizminister Steffen Heitmann (CDU) haben Spekulationen über dessen Nachfolge eingesetzt. Als erste Anwärter gelten Innenminister Klaus Hardraht (CDU), der das Ressort auch kommissarisch mit verwaltet, sowie der Chef der Staatskanzlei, Thomas de Maizière (CDU). Hardraht war bereits einige Jahre Justizstaatssekretär in Sachsen gewesen. De Maizière hatte sich erst vor wenigen Wochen einen Namen gemacht, als er in den Konflikt zwischen dem Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen und dem Justizressort vermittelnd eingriff. Zu spät, wie sich zeigte. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Fritz Hähle, könnte ins Kabinett nachrücken. Es werde von einer zügigen Regelung des Amtsnachfolge ausgegangen, heißt es in der Staatskanzlei.

Der Zeitpunkt für die mit dem Rücktritt Heitmanns verbundene Kabinettsumbildung dürfte Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf reichlich ungelegen kommen. Gerade in den letzten Wochen waren im Verhältnis zur Fraktion zunehmend Spannungen zu beobachten. Die Fraktion ihrerseits hat bislang bei jeder Kabinettsumbildung versucht, eigene Interessen geltend zu machen. Den Regierungschef hat das zumeist wenig gekümmert. Doch nun, wo das Ende der Amtszeit Biedenkopfs absehbar und die Nachfolge ungeklärt ist, hat der Respekt der Fraktionäre vor dem Regierungschef deutlich abgenommen. Neue Dissonanzen zwischen der Fraktion und dem Ministerpräsidenten könnten somit das Ende der Ära Biedenkopf ungewollt beschleunigen. Zudem dürfte eine eventuell notwendige kabinettsinterne Ministerrochade wegen der damit verbundenen neuen Kräftekonstellation die Debatte um die Biedenkopf-Nachfolge weiter forcieren. So wird spekuliert, dass Europaminister Stanislaw Tillich (CDU) das Innenressort übernehmen könnte, wenn Hardraht Justizminister würde.

Mit seinem Angriff auf Datenschützer Thomas Giesen hat Biedenkopf eine neue Ossi-Wessi-Debatte ausgelöst. Biedenkopf hatte nicht die Verfehlungen seines Ministers, sondern vor allem den Verband der Verwaltungsrichter sowie Giesen als Schuldige für den Rücktritt Heitmanns verantwortlich gemacht. Dabei konnte sich Biedenkopf den Hinweis nicht versagen, dass dem Datenschützer Sachsen so wenig am Herzen liege, dass er noch nicht einmal seinen Lebensmittelpunkt in Sachsen habe. Giesens Hauptwohnsitz ist Koblenz. SPD-Fraktionschef Thomas Jurk hat Biedenkopf daraufhin vorgeworfen, alte Ossi-Wessi-Gräben wieder aufzureißen und eine Entschuldigung des Ministerpräsidenen wegen dessen "Entgleisung" gefordert. Die offene Kritik an dem Datenschützer sei nicht hinnehmbar.

Biedenkopf hatte von Heitmann als einem Glücksfall gesprochen, weil mit ihm gelungen sei, einen Mann mit Ostbiographie für das Amt des Justizministers zu gewinnen, zumal der Aufbau der Rechtsordnung in Sachsen einzig und allein mit westdeutschen Juristen gelingen musste. In Sachsen sei unter Heitmann eine vorbildliche Justizverwaltung entstanden, lobte der Ministerpräsident seinen ehemaligen Minister. An die Adresse des Verbandes der Verwaltungsrichter, die sich offen über die Amtsführung Heitmanns beschwert hatten, richtete Biedenkopf die Botschaft, dass es keine Veranlassung gebe, "die erfolgreiche Justizpolitik zu ändern". 80 Verwaltungsrichter hatten sich brieflich bei Biedenkopf über Heitmann beschwert.

Ralf Hübner