Politik: Rückhalt für Rösler schwindet

Stuttgart/Berlin - Die Führungskrise in der FDP spitzt sich zu. Schaffen die Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde oder holen nur ein mäßiges Ergebnis, wird ein Rückzug von Parteichef Philipp Rösler erwartet. Vor ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart an diesem Sonntag machten führende Liberale Stimmung gegen Rösler.

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn verlangte eine Entscheidung bis Ende Januar. „Mir ist es vollkommen egal, wie wir es klären, aber wir brauchen eine verbindliche Klärung“, sagte er. Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“, die FDP müsse das Wahljahr 2013 „mit der bestmöglichen Aufstellung beginnen. Da können wir noch besser werden.“ Er rechne mit einer Fortsetzung der Diskussion „über die schwierige Situation, über Personal und Programm“. Präsidiumsmitglied Wolfgang Gerhardt riet Rösler, sich selbst zu hinterfragen: „Politik erfordert von jedem, sich immer wieder zu überprüfen, ob man seine Aufgaben noch schafft“, sagte er dem „Focus“. Die in Hannover erscheinende „Neue Presse“ berichtete, es gebe „Hinweise auf eine kräftige Beteiligung“ des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher an der Personaldebatte. Es gehe um „neues Denken“, das am besten mit dem nordrhein-westfälischen Parteichef Christian Lindner umgesetzt werden könne, sagte Genscher demnach. Der aber wolle sich vorerst auf seine Rolle als FDP-Landeschef konzentrieren. Deshalb habe Genscher in Gesprächen mit Vertrauten Brüderle favorisiert.

Präsidiumsmitglied Gerhardt forderte erneut, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen, und zwar auf einen Termin gleich nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar. Generalsekretär Patrick Döring wies dies zurück und forderte die Partei zu einem Ende der Personaldebatten auf. Rösler wird am Sonntag in Stuttgart eine mit Spannung erwartete Rede halten. dpa/AFP