Rücktritt: Gebrochenes Wahlversprechen kostet Japans Premier den Job

Der japanische Ministerpräsident Yukio Hatoyama hat am Mittwoch nach weniger als neun Monaten im Amt seinen Rücktritt angekündigt. „Die Öffentlichkeit hat die Arbeit der Regierung nicht verstanden, wir haben ihr Gehör verloren“, sagte Hatoyama seiner Parteiführung. Der 62-Jährige zog damit die Konsequenz aus einem gebrochenen Wahlversprechen, dass seine Umfragewerte abstürzen und seine Regierungskoalition zerbrechen ließ.

"Ich trete zurück und ich habe auch Herrn Ozawa gebeten zurückzutreten“, sagte Hatoyama mit Blick auf den mächtigen Generalsekretär seiner Demokratischen Partei. Ozawa gilt als starker Mann im Hintergrund. Mit dem Rücktritt will die Partei offenbar vor den Oberhauswahlen am 11. Juli Konsequenzen aus dem Streit um den US-Truppenstützpunkt auf der Insel Okinawa ziehen.

Die Demokratische Partei hatte bei den Wahlen im August die seit Jahrzehnten regierende Liberaldemokratische Partei klar besiegt.

Hatoyama hatte im Wahlkampf versprochen, er werde den Stützpunkt von Okinawa in ein anderes Gebiet verlegen. Dieses Versprechen konnte er jedoch nicht einhalten, in Verhandlungen mit dem US-Militär wurde lediglich eine bereits 2006 geplante Verlegung an einen weniger besiedelten Ort der Insel beschlossen.

Die versäumte Einhaltung der Zusage ließ die Umfragewerte des Regierungschefs auf unter 20 Prozent abstürzen. Außerdem verließen am Sonntag die Sozialdemokraten die Mitte-Links-Koalition des Premiers. Der Regierungschef geriet in den vergangenen Tagen zusehends unter Druck. Am Dienstag hatte er sich mit Ozawa und einem anderen führenden Parteimitglied getroffen, am Mittwoch kündigte er dann auf einem Treffen der Parteiführung seinen Rücktritt an.

Der US-Stützpunkt ist bei der Bevölkerung der Insel Okinawa äußerst unbeliebt. Während die einheimische Wirtschaft von der Truppenpräsenz profitiert, klagen viele Anwohner über steigende Kriminalität, Lärmbelästigung und Unfälle. Japan ist der engste Bündnispartner der USA in Asien. Auf Okinawa ist fast die Hälfte der rund 47.000 in Japan stationierten US-Soldaten im Einsatz. (sf/AFP)