Rückzug: Schelewa verzichtet auf EU-Kommissarsposten

Die designierte bulgarische EU-Kommissarin Rumjana Schelewa (40) hat nach Kritik an ihrem privaten Finanzgebaren ihre Kandidatur für den Posten in der Kommission zurückgezogen.

Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow nominierte die bisherige Weltbank-Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa als Nachfolgerin für das Amt der EU-Kommissarin. Das Europaparlament wird voraussichtlich nicht wie bisher geplant am 26. Januar über die Ernennung der EU-Kommission abstimmen. Eine Abstimmung sei erst im Februar möglich, hieß es.

Schelewa trat zunächst auch vom Amt der Außenministerin ihres Landes zurück, soll jedoch in diesem Amt bleiben. Er nehme ihr Rücktrittsgesuch als Außenministerin nicht an, sagte Borissow. Es gebe für einen Amtsverzicht keinen Grund. Dass die 40-Jährige ihre Kandidatur für die EU-Kommission zurückzog, befürwortete Borissow jedoch. Der Ministerpräsident sei verpflichtet, eine Krise in der EU zu verhindern, erklärte die Regierung. Nach Schelewas Rückzug könne die neue EU-Kommission nun "ohne Hindernisse" gebildet werden.

Barroso nahm Schelewas Rückzug von der Kandidatur am Dienstag lediglich "zur Kenntnis". Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Jospeh Daul, bedauerte hingegen die Entscheidung seiner Parteifreundin. "Sie ist Opfer eines kleinlichen Krieges geworden", sagte er unter Bezug auf die massive Kritik von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Parlament. Diese hatten gedroht, Schelewas Kandidatur noch am Dienstag wegen Unfähigkeit zu stoppen. Zudem hatten sie auch an Zweifeln an der Richtigkeit von früheren Angaben Schelewas über ihre finanziellen Interessen festgehalten.

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Martin Schulz begrüßte den Rückzug Schelewas: "Das war das Beste, auch für sie selbst." Er kritisierte vor allem die "Inkompetenz" Schelewas. Die Liberale Silvana Koch-Mehrin erklärte: "Der Rückzug ist vernünftig." Daul sagte, Schelewa genieße immer noch sein Vertrauen: "Sie konnte es aber nicht ertragen, dass ihre Ehre in Zweifel gezogen wurde."

Barroso begrüßte die "schnelle Reaktion der bulgarischen Regierung". Der Prozess der Amtseinführung der neuen Kommission solle jetzt "fortgesetzt und so rasch wie möglich beendet werden". Schelewa sollte in der Kommission für internationale Beziehungen und humanitäre Hilfe zuständig sein. Ihr war vorgeworfen worden, 2007 bei Antritt eines Abgeordnetenmandats im Europaparlament verschwiegen zu haben, dass sie auch Besitzerin einer Beratungsfirma war.

Der juristische Dienst des EU-Parlaments hatte in einer Stellungnahme erklärt, er habe keine Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der Steuererklärungen Schelewas zu überprüfen. Die Juristen hatten die Entscheidung an Barroso zurückverwiesen. Am Dienstag hatte der EU-Internetdienst Euractiv.com zudem berichtet, Schelewa sei 1999 Chefin einer Firma gewesen, an der der einstige Geheimdienst des kommunistischen Bulgariens beteiligt gewesen sei.

Die EU-Kommission kann ihre Tätigkeit nur aufnehmen, nachdem das Parlament zugestimmt hat. Dabei können die EU-Abgeordneten nur über die Kommission insgesamt entscheiden, nicht über einzelne Kandidaten. Bereits im Oktober 2004, bei der Debatte über die nach wie vor interimistisch amtierende EU-Kommission, hatten die Abgeordneten den Rückzug von zwei Kandidaten erzwungen. Sie verhinderten die geplante Ernennung des Italieners Rocco Buttiglione und der Lettin Ingrida Udre. In beiden Fällen war Kommissionspräsident José Manuel Barroso auch damals gezwungen, die Regierungen um neue Kandidaten zu bitten. (smz/dpa/AFP)