Politik: Rüstungsexporte: Beer: Waffenlieferungen beschränken

Rüstungsexporte aus Deutschland sollten nach Ansicht der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, im Kern auf Nato- und EU-Staaten beschränkt werden. Insgesamt sollte die Ausfuhr militärischer Güter weiter reduziert werden. Nach der Diskussion des Berichts der Bundesregierung zu den Rüstungsexporten 1999 im Bundestags-Verteidigungsausschuss sagte Beer am Wochenende: "Wir erwarten, dass die Zahlen künftig anders aussehen."

Die Grünen-Politikerin reagierte auf einen Bericht der "Berliner Morgenpost", wonach Deutschland 1999 unter der rot-grünen Bundesregierung mehr Rüstungsgüter exportiert habe als in den Vorjahren unter der Kohl-Regierung. Das Blatt hatte sich dabei unter anderem auf sie bezogen. Beer erklärte, dass die Darstellung keine neue Zahlen beinhalte, weil der Bericht bereits im September von der Regierung veröffentlicht worden sei. Deutschland hat unter der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 1999 Rüstungsgüter im Rekordwert von 5,9 Milliarden Mark exportiert.