Rüstungsexporte: Kaum noch Waffen für die Türkei

Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte in die Türkei und nach Saudi-Arabien in den ersten Monaten ihrer Amtszeit fast ganz gestoppt. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass für beide Länder zwischen dem 14. März, dem Tag der Vereidigung des neuen Kabinetts, und dem 30. Juni nur noch in wenigen Einzelfällen Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden.

Für den Nato-Partner Türkei waren es fünf Genehmigungen mit einem Wert von zusammen 418279 Euro. Zum Vergleich: In dem deutlich kürzen Zeitraum zwischen dem 1. Januar und 13. März 2018 waren noch 34 Exportgenehmigungen für die Türkei im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 138 im Wert von 34,2 Millionen Euro gewesen.

Von den Exportanträgen für Saudi-Arabien bewilligte die neue Regierung nur noch einen über 28563 Euro. In den ersten zehn Wochen des Jahres waren es noch vier Rüstungsgeschäfte über 161,8 Millionen Euro gewesen.

Massive Kritik an Waffenexporten

Beide Länder sind strategisch wichtige Partner Deutschlands – aber auch problematische. Die Türkei gehört zwar wie Deutschland der Nato an. Seit dem Einmarsch türkischer Truppen in die nordsyrische Region Afrin zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Januar hat die ohnehin schon massive Kritik an Rüstungsexporten in das von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit harter Hand regierte Land aber noch einmal zugenommen. Bei der Offensive kamen auch deutsche „Leopard“-Panzer zum Einsatz.

Saudi-Arabien mischt sich aktiv in den Krieg im Nachbarland Jemen ein. Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Rüstungsexportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Krieg beteiligt sind. Benannt wurden diese Länder zwar nicht. Zu Beginn ihrer Amtszeit hat die neue Regierung von Kanzlerin Angela Merkel aber – abgesehen von zwei Ausnahmen – die saudische Kriegsallianz gar nicht mehr beliefert.

Für die acht in Jemen beteiligten Staaten wurde in den ersten 15 Wochen nach der Vereidigung der neuen Regierung neben dem einen Export nach Saudi-Arabien nur noch ein weiterer nach Jordanien für 150000 Euro genehmigt. Im vergangenen Jahr hatte der Gesamtwert der Ausfuhrerlaubnisse für diese Länder noch rund 1,3 Milliarden Euro betragen. (dpa)